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Millionenspiel

Neuer Stadthaushalt in Gießen noch ohne Gewähr

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Wer sich die Eckdaten des Gießener Haushalts 2021 anschaut, kommt auf den ersten Blick zum Ergebnis:Es könnte schlimmer kommen. Doch der Schein trügt. .

Die Aussage des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminski ging bundesweit durch die Medien: Die Stadt nehme momentan mehr Geld durch die Hundesteuer als durch die Gewerbesteuer ein, sagte der Rathauschef auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr.

Würde die Stadt Gießen in diesem Jahr soviel Hundesteuer wie Gewerbesteuer einstreichen, müsste sich Stadtkämmerin Dietlind Grabe-Bolz weniger Sorgen um den laufenden Etat machen. Zwar werden voraussichtlich knapp 20 Millionen Euro weniger aus der wichtigsten Steuerquelle sprudeln, aber mit knapp 35 Millionen Euro Einnahmen scheint Gießen mit einem blauen Auge davonzukommen, zumal das Land 15 Millionen vom Verlust ausgleichen wird. Im kommenden Jahr sollen es schon wieder knapp 42 Millionen Euro werden.

Große Korrekturen wahrscheinlich

Aber das ist nur eine Prognose. "Haushalts-Planung ist in diesen Zeiten von vielen Unsicherheitsfaktoren geprägt", sagte die Oberbürgermeisterin am Donnerstagabend bei der Einbringung des Stadthaushalts 2021 im Stadtparlament, dessen Sitzung wegen Corona in die Allendorfer Mehrzweckhalle verlegt werden musste.

Trotz der Risiken, die insbesondere für die beiden größten Ertragspositionen, die Gewerbesteuer und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen), bestehen, hatte sich Grabe-Bolz entschieden, den Etat wieder möglichst früh vorzulegen, um im kommenden Jahr auch schnell handlungsfähig zu sein. Bis zur geplanten Verabschiedung des Etats im Dezember durch die Stadtverordnetenversammlung müssten sich die Fraktionen aber auf "größere Korrekturen" einstellen.

Grabe-Bolz nutzte ihre Haushaltsrede auch, um eine vorläufige Bilanz der Corona-Hilfen zu ziehen, die Magistrat und Stadtparlament im Frühjahr auf den Weg gebracht hatten. Das Stundungsvolumen bei der Gewerbesteuer bewegte sich bis Ende August bei 2,1 Millionen Euro. Bis dahin seien fast 130 Anträge von Gewerbetreibenden bei der Kämmerei eingegangen. Weiter seien 84 000 Euro Kita-Gebühren erlassen worden, auf weitere knapp 95 000 Euro summieren sich bislang die Hilfen aus dem Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie, der Stundung von Pacht und Miete für Vereine sowie für die Zahlung von Zuschüssen an kleine selbstständigen Künstler. "Das sind Beiträge, die können allein keine Existenzen sichern. Aber sie konnten Entlastungen schaffen, waren und sind notwendig und hilfreich, um zu sagen: Wir lassen Euch nicht alleine", sagte Grabe-Bolz.

Trotz Corona soll auch im kommenden Haushaltsjahr ein Überschuss in Höhe von 6,5 Millionen Euro erzielt werden. Dieser Ansatz steht und fällt aber mit der Höhe der Schlüsselzuweisungen, die mit 77,5 Millionen eine Rekordhöhe erreichen würden.

Kein Rückzieher bei Investitionen

Keinen Rückzieher will der Magistrat bei den Investitionen machen; die Nettoneuverschuldung, um Kredite aufnehmen zu können, steigt um 2,5 auf 8,8 Millionen Euro. Dass das Investitionsniveau mit über 40 Millionen Euro hochgehalten werden soll, begründete Grabe-Bolz auch mit dem "großen Sanierungsstau", der sich in den Schutzschirm-Jahren aufgebaut habe. Bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2024 sollen sich die Investitionen auf 136 Millionen Euro summieren. Große Brocken im kommenden Jahr sind die Sanierung der Ostschule (3,9 Mio.), die Projekte Kongresshalle (2,5 Mio.) und Feuerwehrstützpunkt mit weiteren 2,3 Mio. sowie die Digitalisierung der Schulen mit 1,6 Mio. Euro.

Der kommende Kommunalwahlkampf wird zeigen, ob die Parteien die von Grabe-Bolz skizzierte "politische Agenda" aufgreifen und zu der ihrigen machen werden. "Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Bildungs-, Kultur- und Sportinfrastruktur, eine bessere Verkehrsinfrastruktur - gerade für die Verkehrsarten, die großen Handlungsbedarf haben, wie Rad-, Nah- und Fußverkehr sowie Digitalisierung", lautete die Aufzählung der OB.

Haushalts-Eckdaten

Einnahmen: 269 Millionen Euro.

Ausgaben: 263 Mio. Euro

Überschuss: 6,5 Mio. Euro

Steuerkraft: 150 Mio. Euro

Personalkosten: 79 Mio. Euro

Kassenkreditvolumen: 32,5 Mio.

Investitionen: 40 Mio.Euro

Neuverschuldung: 8,3 Mio. Euro

Die kleine Hündin mit dem Wuschelfell ist aufgeregt. "Deshalb hält sie die Klappe, normalerweise würde sie hier alle rundmachen", erklärt die Besitzerin. Aber heute ist nicht normalerweise, der Gesundheitscheck steht an. Die Hündin ist herzkrank, die Kontrolle und Medikation möchte die Besitzerin nicht ihrem Haustierarzt überlassen, deshalb hat sie den weiten Weg von Bad Berleburg in Kauf genommen. "Mir ist es lieber, die Spezialisten hier kümmern sich darum." Die moppelige Hundedame schaut vorwurfsvoll nach oben zum Frauchen. Sie hält von dem Ausflug nach Gießen offenbar nicht viel.

Damit ist sie nicht allein. Auch die anderen Vierbeiner, die an diesem Vormittag vor der Tierklinik im Open-Air-Wartezimmer stehen, haben keinen Bock auf die Behandlung. Alle paar Minuten geht die Tür auf und einer von diesen Menschen mit Namensschildchen am T-Shirt und Klemmbrett in der Hand holt den nächsten Patienten ab. Alltag in Zeiten von Corona. Seit dem Frühjahr heißt es "Herrchen und Frauchen müssen draußen bleiben". Der Abschied fällt den meisten schwer. "Passen Sie gut auf ihn auf", ruft ein junger Mann der Tierärztin hinterher, als sie seinen Jagdhund mitnimmt. "Keine Sorge, wir sehen uns heute Mittag." Eine Kollegin verabschiedet derweil eine Frau, die ihren Liebling abholt, der noch etwas benommen in der Box hockt. "Geben Sie die Tabletten eine Woche lang." Das Kätzchen, versichert sie, werde sich schnell erholen. Klägliches Maunzen aus der Kiste. "Was wisst denn ihr schon?"

Manche wichtigen Dinge werden im Vorfeld schon telefonisch geklärt. "Der Stuhl war in den letzten Tagen breiig, aber nicht flüssig", schildert ein Mann. Die französische Bulldogge zu seinen Füßen schaut konsterniert in die Ferne. Menschen können unendlich peinlich sein.

Ein junger Airedale-Terrier wird zu seinen Besitzern zurückgebracht. Stürmische Begrüßung, der Hund wird für seinen Heldenmut gefeiert. "Er hat sehr brav alles mitgemacht", sagt die Ärztin. "Das haben wir schon geübt, als er noch ganz klein war", erzählt die Besitzerin stolz. Der Rüde führt ein Tänzchen auf.

Die herzkranke Hündin schaut missbilligend zu ihm hinüber. Alberner Kerl. Normalerweise würde sie dem Jungspund eine Ansage machen. Aber darum kann sie sich jetzt nicht kümmern. Lieber ist sie still und tut so, als sei sie unsichtbar. (cg)

Gießen(mö). Wie angekündigt, hat die städtische Straßenverkehrsbehörde den Verkehrsversuch in der Neustadt auf die Albert-Schweitzer-Straße ausgedehnt. Die ist seit einigen Tagen nun auch eine Einbahnstraße, in die von der Neustadt aus nicht eingefahren werden darf.

Die Stadt hat damit auf die andauernden verbotswidrigen Einfahrten in die Neustadt vom Oswaldsgarten aus reagiert. Offenbar hauptsächlich Anwohner der Albert-Schweitzer-Straße waren gegen die Einbahnstraße eingefahren, um auf kurzem Weg nach rechts in ihre Wohnstraße zu gelangen. In diese Richtung darf die Neustadt aber nur von Bussen und Radfahrern und bis zum Abzweig Pfarrgarten vom Lieferverkehr befahren werden. Anwohner der Albert-Schweitzer-Straße müssen nun also auch den Umweg über den Reichensand nehmen.

Der Versuch mit der "unechten" Einbahnstraße in der Neustadt und unteren Bahnhofstraße läuft seit Anfang des Jahres und wird wohl zum Dauerzustand werden. Bürgermeister Peter Neidel hatte zuletzt bestätigt, dass die erwartete Verkehrsberuhigung in der Neustadt durch die Einbahnstraßenregelung eingetreten sei. Sie bringe mehr Sicherheit für die zahlreichen Fußgänger und Radfahrer. Zudem stärke die Maßnahme die Wegebeziehung zwischen Fußgängerzone und Galerie Neustädter Tor.

Diese Absicht verfolgte der Magistrat bereits mit dem Bau des Einkaufszentrums vor rund 15 Jahren. Damals war ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 in der Neustadt eingerichtet worden, das Verkehrsgeschehen indes blieb hektisch.

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