Neubesetzung des Ortsgerichts I

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Die Stadt will die durch strafrechtliche Ermittlungen entstandene Personallücke am Ortsgericht Gießen I schließen. Am Montag stimmte der parlamentarische Hauptausschuss der Ernennung eines neuen Ortsgerichtsvorstehers, eines Vertreters und von zwei Schöffen zu. Das Amtsgericht, das die Ehrenbeamten ernennen muss, hatte die Stadt aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten.

Gegen drei frühere Mitglieder des in der Villa Leutert ansässigen Gerichts laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Gebührenüberhebung. Die Ortsgerichte sind unter anderem zuständig für die Ausstellung wichtiger Dokumente in Sterbefällen und zur Schätzung von Immobilien.

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