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Die künftige Verkehrsführung in der Neuen Bäue sorgt für Streit in der Koalition.

Radverkehr

Gießen: Neidel kündigt Veränderungen in der Neuen Bäue an

  • Burkhard Möller
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Bürgermeister Peter Neidel (CDU) will auch ohne die Label Fahrradstraße oder Fahrradzone die angekündigten baulichen Maßnahmen in der Neuen Bäue und an der Kreuzung Schulstraße/Sonnenstraße umsetzen.

Gießen – »Das wird gemacht«, kündigte Neidel am Mittwoch an und zeigte sich verärgert über die »einseitige Darstellung« in der GAZ vom Mittwoch. Der in dem Artikel »Keine Fahrradstraße in der Neuen Bäue« vermittelte Eindruck, wonach eine Fahrradzone bzw. Fahrradstraße von ihm nicht angeordnet werden könne, weil die Verkehrspolizei die Voraussetzungen dafür als nicht erfüllt ansieht, wies Neidel zurück. »Es ist richtig, dass es diese Stellungnahme der Polizei gibt, aber die ist nicht ausschlaggebend. Die Fahrradstraße ist an dieser Stelle in der Koalition politisch nicht gewollt«, betonte Neidel.

Auch wenn er als zuständiger Dezernent für die Straßenverkehrsbehörde die Einrichtung einer Fahrradstraße verkehrsrechtlich anordnen könne, habe er sich über das Veto der Koalitionspartner nicht einfach hinwegsetzen wollen. Vor allem die Grünen hätten sich den Bedenken der Stadtwerke angeschlossen, wonach eine Fahrradzone bzw. -straße den zum Markplatz verkehrenden ÖPNV noch mehr verlangsame, wenn der Radverkehr Vorrang erhalte. Das sieht Neidel anders: »Radfahrer kann der Bus auch jetzt nicht überholen. Dafür ist es zu eng.« Andere Gegenargumente habe er in der Koalitionsrunde nicht gehört.

Gießen: Debatte um Planung für Fahrradachse

Bei den Grünen indes ist von einer »Schmalspurplanung« die Rede, die nicht zu einer Reduzierung des Autoverkehrs in der Neuen Bäue und Schulstraße führen werde. Ähnlich hatte sich die Verkehrspolizei in einer von der Stadt eingeholten Stellungnahme zu dem von Neidel vorgelegten Entwurf einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradzone geäußert. Zitat: »Die Freigabe von Linien-, Anlieger-, Durchgangs- und Parksuchverkehr kann in dieser Kombination nicht zielführend sein. Hier sollte eine Planung mit deutlicher Beschränkung des Kfz-Verkehrs erfolgen.«

Die Stellungnahme der Polizei nehme er zur Kenntnis, weise aber die Formulierung zurück, wonach die Verwaltung eine »ungenügende« Planung vorgelegt habe, sagte Neidel. Das Ziel, hier eine fahrradgerechte West-Ost-Achse durch die Innenstadt zu schaffen, werde er weiterverfolgen. So würden die schrägen Parkplätze in der Neuen Bäue in einen Längsparkstreifen umgewandelt, um einen Gefahrenpunkt zu beseitigen. Auch die im Dezember kurzfristig abgesagten Arbeiten zur Durchbindung des Gehwegs über den Abzweig Schulstraße/Sonnenstraße hinweg, um die Fußgänger besser vor abbiegenden Autos zu schützen, würden durchgeführt. (mö)

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