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Der Platz von Bürgermeister Peter Neidel auf der Magistratsbank wird ab Oktober vorerst frei bleiben.

Neidel-Abwahl mit Stimme der Kommunisten

  • Burkhard Möller
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Gießen (mö). Abwahlen von hauptamtlichen Dezernenten sind selten in der Gießener Stadtverordnetenversammlung. 2001 war das der Fall und zuletzt 2011. Bei der Sitzung am Donnerstagabend ist es nun mal wieder soweit: Die neue Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke will CDU-Bürgermeister Peter Neidel vorzeitig abberufen. Da Abwahlen gemäß der hessischen Gemeindeordnung zweistufige Verfahren sind, soll die endgültige Abberufung des CDU-Dezernenten in der Sitzung am 30.

September erfolgen. Bis dahin bleibt Neidel im Amt.

Abwahlen stehen in der Regel in Zusammenhang mit dem Ausgang der Kommunalwahl und der Bildung von Koalitionen. In Gießen hatten sich die Grünen nach ihrem klaren Wahlsieg entschieden, gemeinsam mit der SPD und der Fraktion Gießener Linke eine neue Regierungsmehrheit zu bilden. Die bisherige Koalitionspartei CDU scheidet aus der Stadtregierung aus - und damit auch ihr Dezernent.

Dass mit wechselnden Mehrheiten auch die hauptamtlichen Dezernenten ausgetauscht werden, ist ein normaler demokratischer Vorgang. Nach dem Wahlsieg der CDU 2001 mussten die Dezernenten Karin Hagemann (Grüne), Gerhard Merz und Willy Jost (beide SPD) die Magistratsbank räumen. 2011, als die Jamaika-Koalition durch SPD und Grüne abgelöst wurde, traf es die beiden Stadträte Thomas Rausch (CDU) und Harald Scherer (FDP).

Die Brisanz am Donnerstag ergibt sich aus dem Umstand, dass die erste Abberufung des Christdemokraten mit Zustimmung der linksextremen und verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über die parlamentarische Bühne gehen soll. Die DKP ist neben der Linken und dem Linken Bündnis eine von drei Regierungsparteien, die sich vor der Wahl zum Listenbündnis Gießener Linke zusammengeschlossen hatten. Einzige Mandatsträgerin der DKP ist Martina Lennartz.

Auf ihre Stimme ist die neue Koalition, die über 31 Stimmen im 59-sitzigen Stadtparlament verfügt, am Donnerstagabend angewiesen, wenn sie Neidel mit eigener Mehrheit abwählen will. Grund ist die Erkrankung eines SPD-Stadtverordneten, für den bislang niemand nachgerückt ist.

Grünen-Fraktionschef Alexander Wright hatte in den letzten Wochen mehrfach erklärt, dass seine Partei in der Koalition nicht von der Zustimmung der Kommunisten abhängig sei, da die 31. Stimme von Lennartz nicht benötigt werde. »Für uns sind es 30 Stimmen«, sagte Wright zuletzt bei der Mitgliederversammlung, die den Koalitionsvertrag absegnete.

Neidel ist seit Oktober 2016 im Amt und übernahm in der Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Zuständigkeiten für Bauen, Planen, Verkehr, Wirtschaftsförderung, öffentliche Ordnung und den Brandschutz. Seit Sommer 2018 trägt Neidel den Amtstitel Bürgermeister. Am 26. September tritt der Jurist aus Heuchelheim bei der Landrats-Direktwahl für die CDU an.

Ihren Antrag auf Abberufung von Neidel wollen die Koalitionäre morgen mündlich begründen. Kommentar Seite 19

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