+
Wenn der Haushalt beschlossen werden soll, schlägt die Stunde der Fraktionen. Am Donnerstagabend kam es zur alljährlichen Generaldebatte im Stadtparlament, die ein überraschendes Ende nahm.

Nazi-Vergleich sorgt für Eklat im Stadtparlament

Gießen (mö). Die Reihe der Politiker, die mit Nazi-Vergleichen gescheitert sind, ist lang. Seit Donnerstagabend gehört nun auch der Gießener Stadtverordnete Michael Janitzki dazu. Mit seinem Vergleich eines Antrags der rot-grünen Stadtregierung mit dem "Ermächtigungsgesetz" der NSDAP im Zuge der Machtübernahme 1933 sorgte der Mann vom Linken Bündnis im Stadtparlament für einen Eklat.

Janitzki war in den Vergleich hineingeschlittert, weil er sich an dem Wort "ermächtigt" im Magistratsantrag zum Kommunalen Investitionsprogramm störte. Eigentlich wollte er "Blankoscheck" sagen, aber dann stand plötzlich sein Satz im Raum: "Ermächtigungsgesetz hat man das damals genannt." Eilig schob Janitzki noch den "Blankoscheck" nach, aber es war zu spät. Empörte Reaktionen aus der SPD, Sitzungsunterbrechung und Einberufung des Ältestenrats. Zehn Minuten später trat ein zerknirschter Janitzki ans Rednerpult: "Tut mir leid, ich wollte diese Vorlage nicht mit Dingen aus der Nazizeit vergleichen."

Die Diskussion um die Begriffe war damit aber noch nicht beendet, denn als Janitzki im weiteren Verlauf der Debatte aus dem Antragstext korrekt zitierte und "ermächtigt" sagte, griff Stadtverordnetenvorsteher Egon Fritz (SPD) ein: "Der Magistrat wird von uns nicht ermächtigt, sondern beauftragt." Daraufhin Janitzki: "Herr Vorsteher, Sie kennen die Vorlage nicht."

Um die wichtigen Inhalte der Vorlage ging es dann auch noch. So hatte die CDU beantragt, den Bahndamm-Durchstich zur Lahn – trotz bereits erfolgtem Planfeststellungsbeschluss – zu verschieben, um stattdessen Fördermittel für die Erschließung des Technologie- und Gewerbeparks Leihgesterner Weg zu beantragen. Eine Forderung, mit der die Union allein auf weiter Flur stand. Das fast neun Millionen Euro schwere Investitionspaket, zu dem neben dem Durchstich fünf Schulbaumaßnahmen und der Bau von modernen Bushaltestellen gehören, wurde dann einstimmig beschlossen.

Die Janitzki-Kritik hatte sich daran entzündet, dass der Magistrat im Nachhinein "Ersatzmaßnahmen" bei den Zuschussgebern anmelden kann, falls sich die vorgestern beschlossenen Projekte doch nicht als förderfähig erweisen sollten.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare