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Nächster Halt: Sozialpolitik

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Gießen (pm). Wie können Akteure der sozialen Arbeit ihre Fragen in Corona-Zeiten an die Kommunalpolitik richten und dabei Aufmerksamkeit schaffen? Die Kreisgruppe Gießen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit seinen über 40 freien Trägern der Wohlfahrtspflege hatte sich dazu etwas Besonderes einfallen lassen: Sie schickte die Spitzenkandidaten von fünf Parteien und Wählergemeinschaften aus Stadt und Kreis im Linienbus mit einem Filmteam durchs Gießener Land.

Haltestellen waren besondere soziale Orte, bei den Gesprächspartnern handelte es sich um Vertreter verschiedener Träger der sozialen Arbeit und ihre Klienten. Themen waren Beschäftigungsförderung (IJB - Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung), Leben mit Behinderung (Lebenshilfe Gießen), Beratungsstrukturen im ländlichen Raum (Verein für Psychosoziale Therapie), Ehrenamtsstrukturen (Freiwilligenzentrum Gießen), Kinderarmut (Kinderschutzbund und Aktion Perspektiven) und bezahlbarer Wohnraum (Nordstadtzentrum und Projektgruppe Margaretenhütte). Claudia Klee, Regionalgeschäftsführerin des Paritätischen, hatte den Fahrplan für die Tour entwickelt.

Vertreter von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD stießen an den jeweiligen Stationen hinzu. Die Freien Wähler ließen sich krankheitsbedingt entschuldigen. Der eigens für die Veranstaltung gecharterte Bus startete am Riversplatz und fuhr nacheinander die sechs Stationen in Stadt und Kreis Gießen an.

Hohe Einigkeit gab es bei der kommunale Sozialpolitik - und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Zentrale Themen mit höchstem Handlungsbedarf sind demnach bezahlbarer Wohnraum und die Senkung von Kinderarmut durch Bildung und Beratung in Kita und Schule.

Die Grünen, vertreten durch Stadträtin Gerda Weigel-Greilich und Kerstin Gromes vom Kreis, setzen auf den Ausbau von Kinder- und Familienzentren als inklusive Zentrale für frühkindliche Bildung und Beratung. Die große Herausforderung liege bei der Stärkung von Beratungsangeboten in der Schule. Auch die SPD-Spitzenkandidatinnen Astrid Eibelshäuser und Sabine Scheele-Brenne betrachten den Ausbau der Kitas als zentrale Maßnahme für frühkindliche Bildung und Erziehung. Zeitgemäße Jugendarbeit und altersgerechtes Leben und Wohnen stehen ebenfalls hoch auf der Agenda der SPD. Die Linken stellen die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt ihres Handelns. Ansatzpunkt sei für Gießen, so Ali Al-Dailami, die Kinderarmut, die in der Gießener Weststadt bei 50 Prozent liege. Reinhard Hamel von den Linken im Kreis benannte als zentrale Stellschraube die finanzielle Ausstattung von Kita und Schule.

Um die Gefahr der Vererbung von Armut zu senken, ist es ein weiteres Anliegen der Linken, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Bei diesen Themen gibt es eine hohe Überschneidung mit CDU und FDP. Barbara Lindemann von der CDU ist Geschäftsführerin einer Baufirma und sieht den sozialen Wohnungsbau durch zu hohe Baukosten gefährdet: »Die Baupreise sind zu hoch, da die Bau-Anforderungen durch zu komplizierte Richtlinien zu hoch sind. Das erschwert den sozialen Wohnungsbau zusätzlich.«

Von Kita bis Wohnungsbau

Auch die FDP machte sich für den sozialen Wohnungsbau stark. Beim Besuch von Klaus-Dieter Greilich in der Margaretenhütte befürwortete der FDP-Fraktionsvorsitzende die Instrumente Ankauf von Belegungsrechten und Erweiterter Wohnberechtigungsschein. Laut Wohnraumversorgungskonzept sollen in Gießen bis 2030 bis zu 1500 Wohnungen mit Sozialbindung entstehen.

Die Videos zur Bus-Tour sind beim Paritätischen abrufbar: www.paritaet-hessen.org/kommunalwahl2021.

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