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Im Rathaus wird die Kritik an Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz zurückgewiesen.

Bankenpleite

Stadt Gießen reagiert auf Anschuldigungen nach Greensill-Skandal: „Keine Sicherheit durch Ratings“

  • Kays Al-Khanak
    VonKays Al-Khanak
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Der drohende Verlust von zehn Millionen Euro infolge des Greensill-Bebens sorgt weiter für Unruhe in Gießen. Nun hat die Stadt ausführlich auf die Vorwürfe reagiert, die OB habe falsch informiert.

Gießen – Die Freien Wähler waren die ersten, die den Rücktritt von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz forderten, nachdem bekannt geworden war, dass zehn Millionen Euro der Stadt vielleicht auf einen Schlag weg sein könnten - weil sie bei der Bremer Privatbank Greensill angelegt worden sind. Später nahm auch die FDP die OB und Kämmerin in die Verantwortung. Mitte März kam heraus, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bank wegen Unregelmäßigkeiten geschlossen hat. Seitdem haben sich immer mehr deutsche Kommunen gemeldet, die bei der zum in Schieflage geratenen britisch-australischen Konzern Greensill Capital gehörenden Bank hohe Beträge auf Tagesgeldkonten investiert haben - darunter auch die Stadt Gießen. Nun müssen sie um diese Einlagen bangen.

Die Kritik von FW und FDP fokussiert sich auf zwei Sachverhalte: Zum einen habe der Magistrat mit dem Abschluss von zwei Geldanlagen in Höhe von zusammen zehn Millionen Euro bei Greensill im Oktober und Dezember gegen die städtische Richtlinie zu Geldanlagen verstoßen und eine Pflichtverletzung begangen. Denn eine Geldanlage müsse zum Anlagezeitpunkt ein Bonitätsranking von mindestens BBB+ (Standard&Poors) beziehungsweise Baa1 (Moody’s) aufweisen. Jedoch sei die Privatbank im Herbst nur von der Ratingagentur Scope bewertet worden - und nicht von den zwei Agenturen, auf die in der von Stadtparlament Ende 2018 beschlossenen Richtlinie Bezug genommen werde, kritisiert die FDP. Die Stadt bestätigte, dass den Geldanlagen nur ein Scope-Rating zugrunde lag. Dies sei aber zulässig gewesen.

Zum anderen geht es der FDP um eine Aussage Grabe-Bolz in einer der Pressekonferenz, wonach sich das Rating von Greensill zwischen Oktober und Dezember von A- auf BBB+ verschlechtert habe. Laut Homepage der Agentur Scope ist Greensill jedoch bereits Mitte September auf BBB+ mit zusätzlich negativer Prognose bewertet worden. Der OB wirft die FDP deshalb eine Falschinformation der Öffentlichkeit vor. Allein dies sei ein Rücktrittsgrund.

Greensill-Skandal in Gießen: FW und FDP fordern Rücktritt der OB

»Bei der Entscheidung zum 30. September lagen vier Angebote von Greensill-Anlagen vor«, teilt die Pressestelle der Stadt auf Anfrage dieser Zeitung mit. »Mit einer Ausnahme gaben alle anbietenden Makler das Rating mit A- an; einer mit BBB+. Abgeschlossen wurde der Vertrag mit einem Makler, der A- als Rating angab.« Warum die Mehrzahl der Angebote von einem A-Rating ausging und ein einzelner Anbieter nicht, entziehe sich der Kenntnis der Stadt. Die Pressestelle weiter: »Wir halten allerdings fest, dass auch eine Anlage nach BBB+-Rating nach unseren bisher gültigen Anlagerichtlinien möglich gewesen wäre.«

Vor diesem Hintergrund unterstreicht die Stadt, dass Ratings der Banken »derzeit keine ausreichende Sicherheit zur Vermeidung von Risiken« darstelle. Dies müsse das Stadtparlament bei der Neuauflage der Richtlinien beachten. Eigentlich sollten sie Informationsquellen für Anleger sein. »Die Berücksichtigung von Ratings wird auch in den einschlägigen Hinweisen des Landes Hessen als geeignetes Instrument betont.« Jedoch müsse mit Blick auf die Entwicklungen rund um die Greensill-Bank kritisch hinterfragt werden, ob dieses System des Informationsbezugs für Anleger noch geeignet sei. »Im konkreten Fall war weder ein Rating nach A- oder BBB+ dazu geeignet, das echte Risiko der drohenden Insolvenz auszudrücken, das hinter einer Anlage bei Greensill lag«, heißt es weiter.

Derweil hat die Stadt sich mit 25 weiteren betroffenen Kommunen zusammengeschlossen; die Beteiligten vertreten eine Gesamteinlagen-Höhe von 255 Millionen Euro. Aktuell geht es dort darum, eine gemeinsame anwaltliche Vertretung zu beauftragen.

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