Muss Theatervertrag neu ausgehandelt werden?

Gießen/Wiesbaden (mö). Was kommt konkret auf den Gießener Raum zu, wenn in Wiesbaden eine rot-grüne Koalition gebildet wird? Ein paar Antworten gibt der 111 Seiten starke Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne Ende letzter Woche abschlossen und der jetzt im Wortlaut nachgelesen werden kann.

Gießen/Wiesbaden (mö). Was kommt konkret auf den Gießener Raum zu, wenn in Wiesbaden eine rot-grüne Koalition gebildet wird? Ein paar Antworten gibt der 111 Seiten starke Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne Ende letzter Woche abschlossen und der jetzt im Wortlaut nachgelesen werden kann. Ein Passus könnte die Zukunft des Gießener Stadttheaters betreffen, denn Rot-Grün will die Vereinbarungen "mit den Theatersitzstädten" neu fassen. Ziel: "Ein ausgewogenes Modell zur Finanzierung der hessischen Theaterlandschaft." Dabei soll offenbar über den kommunalen Finanzausgleich erreicht werden, dass sich Umlandkommunen stärker an der Finanzierung solcher Häuser wie in Gießen beteiligen.

Wie bekannt sein dürfte, finanziert sich das Gießener Stadttheater seit Jahrzehnten durch einen Vertrag der Stadt mit dem Land Hessen und dem Kreis Gießen, wobei es vor allem die Millionen aus Wiesbaden sind, die es ermöglichen, ein Drei-Sparten-Haus zu betreiben. Ob und inwieweit die rot-grüne Vereinbarung daran etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Konkrete Aussagen zur Region enthält das Bündnispapier vor allem im Bereich Schiene und Straße. So sprechen sich SPD und Grüne klar für einen Erhalt der IC-Verbindungen auf der Main-Weser-Main aus und betonen deren Bedeutung für die Universitätsstädte Gießen und Marburg. Überraschend haben beide Parteien die Prüfung zur Reaktivierung der Lumdatalbahn in ihr Papier aufgenommen. Die Vogelsbergbahn Gießen-Fulda sowie die Verbindung von Gießen nach Gelnhausen sollen "ertüchtigt", die Lahntalbahn gen Koblenz modernisiert werden. An der zeitnahen Vollendung des regional wichtigen, vierspurigen Ausbaus der B49 zwischen Wetzlar (A45) und Limburg (A3) führt für Rot-Grün kein Weg vorbei. Weitere Straßenbauprojekte aus dem hiesigen Bereich finden keine Erwähnung.

Bereits bekannt ist, dass SPD und Grüne den Rückkauf des privatisierten Uniklinikums Gießen und Marburg prüfen wollen, dies "unter Berücksichtigung rechtlich und finanzieller Aspekte". Beobachter sehen im Passus ein Zugeständnis an den Tolerierungspartner Linkspartei.

Allgemeine Passagen in dem Vertrag werden Folgen auch für Gießen haben. So wollen SPD und Grüne das Projekt "Freiwilliger Polizeidienst" auslaufen lassen, an dem sich einige Kommunen, darunter Gießen, bislang beteiligt haben. Die Ankündigung, dass das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" neu belebt werden soll, könnte frisches Zuschussgeld für die Gießener Nordstadt bedeuten.

Einiges dürfte auf Gießen als Schulträger zukommen, da Rot-Grün einige Veränderungen im Bereich der Schulen plant, dabei freilich "den Gestaltungswillen der kommunalen Schulträger ausdrücklich anerkennt". So will eine rot-grüne Landesregierung mit den Schulträgern eine Vereinbarung treffen, die im Laufe der Legislaturperiode zu einem Auslaufen der Hauptschule führen soll, die in ein neues Bildungsangebot, einer gemeinsamen Sekundarstufe I, überführt werden soll. Ob ein CDU-geführter Magistrat wie in Gießen eine solche Vereinbarung mit dem Land treffen würde, erscheint fraglich.

Wichtig für die beiden Gießener Hochschulen: Rot-Grün will die Hochschulförderprogramme Heureka und Loewe fortführen. Aus diesen Töpfen waren zuletzt enorme Mittel nach Gießen geflossen. Diesbezüglich stehen unter anderem noch der Neubau der JLU-Chemie und der Veterinärmedizin auf dem Investitionsprogramm.

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