Mit Spray und Messer auf Zivilfahnder los

  • Guido Tamme
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Gießen (ta), Das gesellschaftliche Ärgernis ist bekannt: In den letzten Jahren sind zusehends verbale und auch tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Sicherheitskräfte zu beklagen. Um einen solchen Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung ging es in einem aktuellen Strafprozess am hiesigen Amtsgericht. Der Täter, ein 19-jähriger Asylbewerber aus Algerien, der hierzulande nur geduldet ist, wurde dabei zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Der Fall hatte sich am 20. Februar in Frankfurt auf dem Bahnhofsvorplatz abgespielt. In Gießen verhandelt wurde er dennoch, weil der Täter Heranwachsender ist und am 30. März in Gießen festgenommen worden war. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden.

Ausgangspunkt war ein Raub, den zwei Männer an jenem Abend im Frankfurter Hauptbahnhof begangen hatten. Ein Räuber konnte noch in der Nähe des Tatorts von Zivilfahndern der Bundespolizei gestellt werden; der andere flüchtete nach draußen, wurde aber dort von zwei Bundespolizisten zu Fall gebracht. Noch ehe sie den Räuber fesseln und durchsuchen konnten, näherte sich ihnen eine kleine Gruppe von Nordafrikanern und verlangte lautstark, den Mann am Boden loszulassen.

Die Zivilfahnder gaben sich verbal und durch das Vorzeigen einer Armbinde als Polizisten zu erkennen. Trotzdem wurden sie von einem der Umstehenden, der zudem ein Messer in der Hand hatte, mit Pfefferspray besprüht. Der eine Polizist sprühte daraufhin zurück. Die Männer flüchteten aber erst, nachdem er aus seiner Dienstwaffe einen Warnschuss in die Luft abgegeben hatte.

Täter schon vielfach aufgefallen

Im Zuge der Fahndung wurde der Haupttäter identifiziert, weil er zu den Marokkanern und Algeriern gehört, die als Taschendiebe am Bahnhof herumlungern und Drogen konsumieren. Wochen später wurde der 19-Jährige, der in Frankreich einen Asylantrag gestellt hatte, in Gießen verhaftet.

Vor Gericht behauptete der Angeklagte nun, er habe geglaubt, dass der Mann am Boden von zwei Albanern festgehalten werde. Deshalb habe er seinem Landsmann helfen wollen. Dass es sich um Polizisten handelte, habe er nicht erkennen können. Ein Messer habe er nicht besessen und das Pfefferspray habe er nur dabei gehabt, weil er Angst von Hunden habe.

Durch die Angaben der beiden Zivilfahnder im Zeugenstand und durch die Videoaufzeichnung durch die Überwachungskamera vor dem Frankfurter Bahnhof wurde diese Darstellung jedoch als Schutzbehauptung widerlegt.

Eine Woche nach dieser Straftat legte sich der junge Mann mit dem Sicherheitspersonal in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen an. Die hatte er betreten, obwohl er Hausverbot hatte und der Außenstelle Büdingen zugeordnet war. Der Anklagevorwurf der Bedrohung wurde jedoch mit Rücksicht auf das Strafmaß der Haupttat eingestellt. Zuvor war der Asylbewerber mehrfach beim Ladendiebstahl und beim Schwarzfahren ertappt worden.

Für die Haupttat forderte der Verteidiger einen sechsmonatigen Arrest, der durch die Untersuchungshaft bereits verbüßt sei. Staatsanwalt Klaus Bender beantragte eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Maddalena Fouladfar legte noch vier Monate drauf. Angesichts der ungünstigen Sozialprognose und des illegalen Aufenthalts in Deutschland kam eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht in Betracht.

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