Der Mieterverein befürchtet, dass sich der Mietspiegel zunächst negativ für Mieter auswirken könnte.
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Der Mieterverein befürchtet, dass sich der Mietspiegel zunächst negativ für Mieter auswirken könnte.

Kommt Ende 2023

Mietspiegel dürfte Preise in Gießen erstmal „nicht dämpfen“, sondern steigern

  • Marc Schäfer
    VonMarc Schäfer
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Gießen bekommt einen qualifizierten Mietspiegel. Das steht fest. Der örtliche Mieterverein hat jedoch Bedenken. Das Instrument habe „keine Wunderheilkräfte“.

Gießen – Zum 31. Dezember 2023 muss der Magistrat einen qualifizierten Mietpreisspiegel für die Stadt Gießen erstellen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag bestätigt. Beim Mieterverein sieht man dieses Vorhaben auch kritisch. »Wenn die Stadt einen Mietspiegel erstellen lässt, geht das auf ein von der großen Koalition beschlossenes Gesetz zurück, wonach Städte ab 50 000 Einwohnern ein solches Instrument schaffen müssen. Es ist zweischneidig und hat auch negative Auswirkungen auf Mieter«, heißt es in einer Erklärung des Mietervereins.

Zwar würden qualifizierte, das heißt nach wissenschaftlich- statistischen Regeln erstellte Mietspiegel zu mehr Transparenz auf den lokalen Mietmärkten führen, doch würden solche Zahlenwerke nicht nur Mietern helfen, zu prüfen, ob eine Wohnung, die sie anmieten wollen, preislich im Rahmen sei, auch Vermieter würden die Tabelle nutzen, um mit einem Blick festzustellen, ob die von ihnen vermietete Wohnung unter der ortsüblichen Miete liege, warnt der Mieterverein. »Ist das der Fall, kann unter Einhaltung der Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Mietanhebung mit Bezug auf den Mietspiegel begründet werden«, sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Gießen bekommt Mietspiegel: Mieterverein äußert Bedenken

Weigere sich der Mieter, das anzuerkennen, entscheide das Amtsgericht mit Blick auf den amtlichen Mietspiegel, ob das Vermieterverlangen berechtigt sei. Bislang müsse ein Vermieter in Gießen ein teures Mietgutachten erstellen lassen oder aber mindestens drei sogenannte Vergleichswohnungen konkret angeben.

»Wie die Erfahrung lehrt, steigen in Kommunen, in denen ein Mietspiegel eingeführt wurde, Mieten zunächst deutlich schneller als zuvor«, sagt Kaisers. Zur Mietpreisdämpfung würden die Tabellenwerke kaum beitragen. »Sonst wäre ja in Großstädten mit langjähriger Mietspiegelpraxis wie Berlin, München, Frankfurt oder Wiesbaden der Ruf nach einem Mietendeckel nicht so laut«, betont der Vorsitzende.

Gießen: Mietspiegel hat „keine Wunderheilkräfte“

Und Kaisers weist noch auf einen anderen Umstand hin: Die Dynamik zu höheren Mieten sei schon im Mietspiegel selbst angelegt. Denn der müsse in überschaubaren Abständen immer wieder aktualisiert werden. »Und dabei finden dann immer nur die neu abgeschlossenen hohen Mieten der letzten sechs Jahre Berücksichtigung und nicht auch anteilig die älteren, meist niedrigeren Bestandsmieten von vor zehn Jahren oder länger. Folglich dürfe man von einem Mietspiegel »keine Wunderheilkräfte in Richtung bezahlbarer Mieten erwarten«, so Kaisers.

Der Magistrat spricht in seinem Beschluss zum Mietspiegel von einem »hilfreichen Orientierungsmittel« für Mieter und Vermieter. Der qualifizierte Mietspiegel soll im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. (pm/mac)

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