Mietminderung nach Wasserschaden korrekt

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Gießen(pm). Der Mieterverein Gießen berichtet von einem interessanten, inzwischen auch rechtskräftigen Vergleich (Az. 47 C 195/19), den ein Mitglied mit Unterstützung des Vereins vor dem Gießener Amtsgericht erwirkt hat.

In dem Streit zwischen einer mehrköpfigen Familie und der GWH Wohnungsgesellschaft mbg Hessen ging es um die Beseitigung der Folgen eines Wasserschadens aufgrund eines geplatzten Heizungsrohres in der Wohnung der Mieter. Dadurch wurde der Bodenbelag beschädigt und sollte nach Auffassung des Hausmeisters der GWH, der den Schaden besichtigt hatte, erneuert werden. Aber auch die Sockelleisten und die Tapeten in mehreren Räumen waren in Mitleidenschaft gezogen. Zunächst erfolgte nur die Stilllegung der Heizkörper im Wohnzimmer. Die Mieter forderten den Vermieter in vier Schreiben auf, die Schäden zeitnah zu beseitigen - ohne Erfolg. Schließlich fand eine Begehung der Wohnung mit einem Beauftragten der GWH und dem Hausmeister statt. Die Mieter erhielten danach die Aufforderung, den Flurbereich und allgemein zugängliche Kellerräume freizuräumen, aber auf die dringliche Schadenbeseitigung in der Wohnung ging die GWH nicht ein. Ein weiterer Monat verstrich.

Langes Hin und Her

Die Mieter wandten sich an den Mieterverein. Der setzte dem Vermieter eine Frist zur Erledigung der Instandsetzungsmaßnahmen und kündigte eine Mietminderung an. Schließlich begann eine Fachfirma mit der notwendigen Renovierung, zumindest im Wohnzimmer. Allerdings verweigerte sie die Renovierung für das Esszimmer und den Flur, weil sie dazu keinen Auftrag habe.

Der Mieterverein setzte nochmals eine Frist für die Erledigung der Restarbeiten, woraufhin die GWH aber mit dem Einwand kam, der von den Mietern selber verlegte Laminatboden sei unberechtigt eingebracht worden - und das sei der Grund, warum der Wasserschaden nicht rechtzeitig habe erkannt werden können. Das wies der Mieterverein als unzutreffend zurück, worauf die Vermietergesellschaft es ablehnte, weitere Arbeiten in der Wohnung durchzuführen. Das Vertrauen der Mieter auf eine außergerichtliche Lösung war dahin. Deshalb ließen sie von ihrem Anwalt eine Instandsetzungsklage mit der Forderung nach vollständiger Durchführung der fachgerechten Sanierungsarbeiten und eine Feststellungsklage wegen einer Mietminderung von 10 Prozent für die Dauer des Schadens beim Amtsgericht einreichen. Denn aufgrund der Feuchtigkeit hatte sich in der Wohnung Schimmel gebildet, der die Mieterfamilie erheblich gesundheitlich beeinträchtigt hatte.

Nachdem die Klage beim Amtsgericht anhängig war, ließ die GWH nun doch die restlichen Instandsetzungsarbeiten erledigen, sodass damit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt war. Es blieb noch die Mietminderung. Dazu regte das Gericht einen Vergleich an. Der sieht vor, dass den Mietern eine Mietminderung von 551,17 Euro (5 Prozent der Bruttomiete für die gesamte Zeit, in der der Mietgebrauch beeinträchtigt war) zugestanden wird. Weil das Amtsgericht der beklagten GWH sämtliche Verfahrenskosten auferlegte, reichte sie dagegen beim Landgericht Beschwerde ein, die aber zurückgewiesen wurde.

Beim Mieterverein begrüßt man das Ergebnis des Rechtsstreites, der für die Mieter ein Erfolg sei.

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