Mieterverein will stärkere Mietpreisbremse

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Gießen(pm). Seit wenigen Wochen gilt in Hessen die neue Mieterschutzverordnung zur Mietpreisbremse, nach der in bestimmten Gemeinden bei laufenden Verträgen Mieterhöhungen auf maximal 15 statt auf 20 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Die Stadt Gießen ist von den Regelungen ganz ausgenommen, was beim Mieterverein zu der Kritik führt. Die Regelung trage der Wohnrealität in der Stadt nicht Rechnung, heißt es in einer Mitteilung.

Zur "Feststellung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" habe das Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt ein Gutachten für die Landesregierung erstellt. Darin seien die Gemeinden aufgeführt, die die fünf Kriterien für die Aufnahme erfüllen. Dazu zählen etwa der Mietpreisanstieg, die Neubautätigkeit oder der örtliche Wohnungsleerstand.

Hinsichtlich der Stadt Gießen und anderer Kommunen wie Kassel und Friedberg sei eine Aufnahme in den erweiterten Betrachtungsraum notwendig. Auch hier seien mehrere Kriterien erfüllt, besonders die Mietsteigerungen seien enorm. "In Gießen ist keinerlei grundsätzliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt eingetreten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Situation für viele Mieter weiter verschlechtert, besonders weil die Mieten deutlich im Verhältnis zum Einkommen überproportional ansteigen", schreibt der Gießener Vereinsvorsitzende Stefan Kaisers.

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