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Trotz Sanierungen und Neubauten durch die Wohnbau - wie hier in der Straße Trieb würden 3000 bezahlbare Wohnungen fehlen, sagt der Mietervereins-Vorsitzende Stefan Kaisers.

Mieterverein und Linke sehen »geschönte Bilanz«

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Gießen (pm). Mieterverein und Gießener Linke würden negative »Stimmungsmache« in der Wohnungspolitik betreiben: Diesen Vorwurf hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz in einem Bericht zur Wohnsituation und zum sozialen Wohnungsbau in Gießen geäußert, der am Dienstag in dieser Zeitung zu lesen war. Sowohl der Mieterverein als auch die Linke weisen diese Vorwürfe nun entschieden zurück.

Offenbar wolle sich Grabe-Bolz »mit einer geschönten Bilanz in den Wahlkampf einmischen«, sagt Stefan Kaisers, Vorsitzender des Mietervereins.

»Die nüchternen Fakten auf dem Gießener Wohnungsmarkt geben denjenigen recht, die sagen, der Magistrat habe viel zu spät und zu zaghaft auf die Probleme reagiert. Fakt ist: Seit 2005 ist die Stadt um rund 20 000 auf nun fast 90 000 Bewohner gewachsen. Das sind rund 10 000 neue Haushalte, die eine Wohnung benötigen, darunter sehr viele, die keine teuren Neubaumieten bezahlen können«, erklärt Kaisers. Der Magistrat habe diese Entwicklung nicht zur Kenntnis genommen, denn schon bei einer Anhörung der Wohnungsunternehmen und -fachverbände im Rathaus vor rund zehn Jahren seien alle der Überzeugung gewesen, dass es einen Mangel an Wohnraum, speziell im preiswerten Segment, gebe. Grabe-Bolz habe aber stattdessen noch im Jahr 2014 gegenüber dem Mieterverein von einem »ausgeglichenen Wohnungsmarkt« gesprochen.

»Erst mit dem Wohnraumversorgungskonzept vom Herbst 2016, das einen Fehlbedarf von 1500 Sozialwohnungen festgestellt hatte, begann im Rathaus ein Umdenken. Es dauerte dann allerdings noch zwei weitere Jahre, bis der Magistrat die 400 neuen Sozialwohnungen beschloss, die jetzt nur zum kleinen Teil fertig sind, die meisten erst in der Planung«, meint Kaisers

2700 Menschen auf Wartelisten

Mittlerweile würden 3000 bezahlbare Wohnungen in Gießen fehlen. 2700 Menschen stünden auf den Wartelisten für bezahlbaren und sozialen Wohnraum bei den Wohnungsunternehmen. Umso fataler sei es, dass die »Sozialquote« - also der prozentuale Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen an privaten Bauprojekten ab 50 Wohnungen - vom Magistrat in den letzten Jahren nicht wirkungsvoll umgesetzt worden sei, obwohl das möglich gewesen wäre. »Man wollte wohl die hofierten Investoren nicht verschrecken«, erklärt der Spitzenkandidat der Linken, Ali Al-Dailami.

Stolz verweise die OB auf die Bemühungen der Stadt zum Ankauf von Sozialbindungen für Wohnungen, die aus der Preisbindung gefallen sind. Von 2017 bis 2023 würden 667 Wohnungen aus der Bindung fallen. Insgesamt wolle man bis 2023 insgesamt 622 Bindungen ankaufen. »Damit wird aber nur ein Pflaster auf die Wunde des Wohnungsmangels geklebt. Denn es entstehen ja damit nicht mehr preisgünstige Wohnungen, die dringend auf dem Markt gebraucht werden«, erläutert Kaisers. »Und warum, so ist zu fragen, gibt die Stadt für den Ankauf von Sozialbindungen viel Geld aus, wenn doch nach Aussagen der OB im Bereich der stadteigenen Wohnbau mit ihren über 7000 Wohnungen das Auslaufen der Belegungsbindungen keineswegs zu einer Erhöhung des Mietniveaus geführt hat?«

Die Linke und der Mieterverein sind sich einig, dass der nächste Magistrat eine viel aktivere Wohnungspolitik betreiben müsse, »die wirklich dem Wohl der Mieter dient«.

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