Mieterverein kritisiert Koalition

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Gießen (pm). »Ambitioniert ist das Ziel, 150 neue öffentliche geförderte Wohnungen pro Jahr zu schaffen, was aber nur dann erreichbar sein wird, wenn man die Sozialquote bei privaten Wohnungsbauprojekten konsequent umsetzt«, sagt Stefan Kaisers, der Vorsitzende des Mietervereins Gießen, zur Wohnungspolitik im neuen Koalitionsvertrag. An der Umsetzung habe es bisher aber gemangelt.

Mit der Entscheidung nehme man immehin die Last von der städtischen Wohnbau, die die Aufgabe nicht allein stemmen könne, meint Kaisers. Ob der Kauf von Immobilien zum Zwecke der Verbesserung der sozialen Wohnraumversorgung gelinge, werde davon abhängen, wie viele Fördermittel dafür bereitgestellt werden.

»Da schon die Verbesserung der Wohnungssituation der vielen Haushalte mit kleinen Einkommen nur mühsam vorankommt, halten wir es nicht für zweckmäßig, ein spezielles Investitionsprogramm »Sozialer Wohnungsbau« für mittlere Einkommensbezieher aufzulegen, um diesem Personenkreis eine Sozialwohnung zu verschaffen. Hier sollte man sich auf die Unterstützung der Bedürftigsten beschränken und keine Klientelpolitik betreiben, wie das offenbar Grüne und SPD tun, um ihre Wählerschichten bei Laune zu halten«, kritisiert Kaisers.

Dass die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes der Wohnbau vorangehen müsse, sei notwendig und sicher auch Konsens unter allen Beteiligten. Der Passivhaus-Standard sei aber der teuerste Weg und treibe die Mieten deutlich nach oben.

Was in der Koalitionsvereinbarung fehle, sei ein Maßnahmenkatalog, wie man der fortschreitenden Gentrifizierung in der Stadt wirksam begegnen will. Investoren dürfe nicht weiter der rote Teppich ausgerollt werden, damit sie ihre Gewinninteressen ungehemmt verwirklichen könnten. »Zunächst liegen im Koalitionsvertrag nur politische Absichtserklärungen vor. Wir werden genau beobachten, was davon umgesetzt wird und das Vorgehen des Magistrats mit kritischer Sympathie begleiten«, sagt Kaisers abschließend.

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