Mieter muss keine Reinigung zahlen

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Gießen(pm). Der Mieterverein informiert über ein Urteil des Amtsgerichtes Gießen (Az. 40 C 73/19), das ein Mieter mit Unterstützung des Vereins erwirkt hat. Im Zentrum des Rechtsstreits standen Nebenkosten, die zu den häufigsten Streitthemen zwischen Mietern und Vermietern gehören.

Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin über den Mieterverein die Nebenkostenabrechnung in drei Positionen beanstandet: die Kosten für Rauchwarnmelder (15,60 Euro), Kosten für die Wartung der Rückschlagsklappe der Entwässerungsanlage (17,41 Euro) und die Kosten der Treppenhausreinigung (138,26 Euro).

Das Gericht urteilte, dass die Umlegung der ersten beiden Positionen rechtens war. Anders sei das aber mit den Kosten der Treppenhausreinigung. Im Mietvertrag sei geregelt, dass diese Aufgabe von allen Mietern umschichtig nach einem Wochenplan zu erfolgen habe. Das sei auch die kostengünstigste Lösung. Die Vermieterin habe aber davon abweichend für die Reinigung einen Putzdienst engagiert und den Mietern damit nicht unerhebliche neue Kosten aufgebürdet (23 Prozent der gesamten Nebenkosten). Das Gericht stellte klar, dass dann, wenn die Reinigung des Treppenhauses von einzelnen Mietern gar nicht oder nur unzureichend erfolge, der Vermieter den Mietern nicht eine kostenintensive neue Lösung aufzwingen dürfe. Ein Vermieter müsse zunächst konkret ermitteln, welcher Mieter seinen Pflichten nicht genüge, und ihn dann abmahnen. Auch die anderen Mieter müssten auf ihre Reinigungspflichten hingewiesen werden. Das sei hier nicht geschehen. Deshalb sei die Umlage der Kosten für einen professionellen Reinigungsdienst unwirksam.

Gebot der Wirtschaftlichkeit

Beim Gießener Mieterverein begrüßt man das Urteil, da es das Wirtschaftlichkeitsgebot bei allen Nebenkosten betone und die Vermieter zwinge, ihr Handeln danach auszurichten. Denn jeder Vermieter verwalte die Nebenkosten seiner Mieter nur treuhänderisch. Einer Abweichung von der im Mietvertrag vereinbarten Nebenkostenregelung seien enge Grenzen gesetzt.

Allen Mietern rät der Mieterverein, angesichts einer hohen Fehlerquote in den Nebenkostenabrechnungen die Zahlenwerke immer fachlich überprüfen zu lassen, insbesondere dann, wenn Nachzahlungen zu leisten sind.

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