Amtsgericht Gießen
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Das Amtsgericht Gießen hat die Klage einer wegen verurteilten Erzieherin gegen ihre Kündigung abgewiesen.

Gießener Amtsgericht

Für Messer-Attacke auf ihren Ehemann verurteilte Erzieherin klagt gegen ihre Kündigung

  • Guido Tamme
    vonGuido Tamme
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Weil sie mit einem Messer auf ihren schlafenden Ehemann eingestochen hatte, ist eine damals 39-Jährige im vergangenen Juni zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Am Freitag wurde nun eine Klage der Erzieherin gegen ihre Kündigung abgewiesen.

Gießen (ta). Wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an ihrem Ehemann war eine damals 39-Jährige im vergangenen Juni zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Stadt Gießen reagierte sofort: Der Leiterin einer Kindertagesstätte wurde fristlos gekündigt. Die Klage der Erzieherin dagegen wurde am Freitag beim Gießener Arbeitsgericht abgewiesen. Allerdings nicht so eindeutig, wie es sich anhört. Denn ob die Kündigung der Inhaftierten damals formgerecht zugestellt worden war, ließ sich nicht mit Sicherheit feststellen.

Amtsgericht Gießen: Für Messer-Attacke auf ihren Ehemann verurteilte Erzieherin klagt gegen Kündigung

Wie damals ausführlich berichtet, hatte die Erzieherin in einer Kreisgemeinde mit einem Brotmesser auf ihren schlafenden Ehemann eingestochen und dessen rechten Herzbeutel durchlöchert. Nur dank einer Notoperation hatte der Mann überlebt.

Die psychiatrisch Begutachtung ergab, dass die Frau sich in einem emotional labilen Zustand befunden hatte. Sie leide seit ihrer Jugend unter schweren Verlust- und Versagensängsten, Die ständige Untreue ihres Mannes habe schließlich eine nicht mehr kontrollierbare Affekttat ausgelöst.

Für das städtische Haupt- und Personalamt war die Sache klar: Angesichts der Länge der Haft und der Art der Straftat sei eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar. Dies passt zur ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Bei Strafen von mehr als zwei Jahren seien fristlose Kündigungen gerechtfertigt.

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Weil die Verurteilte dem Personalrat angehörte, musste dieser zu der Kündigung angehört werden. Das Gremium gab aber zunächst keine Stellungnahme ab und musste erst vom Magistrat über das Verwaltungsgericht dazu gezwungen werden.

Ihr Kündigungsschreiben stellte die Stadt allerdings nicht der Erzieherin persönlich in die Justizvollzugsanstalt zu, sondern der Gewerkschaft Verdi. Die war dazu von ihrem Mitglied ermächtigt worden. Allerdings ist der Wortlaut der Standard-Vollmacht nicht ganz eindeutig. Kammervorsitzende Christina Hergarten sah deshalb eine gewisse »Untiefe« bei der Frage, ob die Zustellung der Kündigung rechtswirksam erfolgt war. Da aber auch Rechtssekretär Stefan Menz bestätigt hatte, der Zugang in der JVA sei unstreitig, wurde die Formfrage vom Gericht im Sinne der Stadt entschieden.

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