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Auch am vergangenen Samstag protestierten Mitglieder der linksautonomen Antifa gegen den Wahlkampfstand der AfD (im Hintergrund).

Merz: "AfD ist Brandstifter-Partei"

In der Gießen Stadtpolitik gibt es nun auch eine Debatte über die Alternative für Deutschland (AfD) und deren Position im Parteienspektrum. Für Aufsehen sorgte das von dieser Zeitung veröffentlichte Interview mit dem AfD-Spitzenkandidat Arno Enners und dem Listendritten Prof. Steffen Reichmann.

Gießen (mö). Um die kommunalpolitischen Ambitionen der Alternative für Deutschland in Gießen war es lange Zeit eher ruhig. Aber das hat sich in den letzten Tagen geändert. Auch in der Stadtpolitik wird nun eine Debatte über die Position der AfD im hiesigen Parteienspektrum geführt. Die Vorsitzenden von SPD und CDU fanden auf Parteitagen deutliche Worte für die neue Partei, und für Aufsehen sorgte das von der Stadtredaktion der Gießener Allgemeinen Zeitung am vergangenen Samstag veröffentlichte Interview mit AfD-Spitzenkandidat Arno Enners und dem Listendritten Prof. Steffen Reichmann.

Darauf hat nun SPD-Chef Gerhard Merz reagiert. "Die beiden Herren versuchen, die Rolle der Biedermänner zu spielen, sie sind und bleiben aber die Repräsentanten einer Brandstifter-Partei", erklärte Merz am Donnerstag. Damit suche die AfD die Nähe zu einem Publikum, das genau solche Haltungen selbst habe und in den Kommentarspalten des Facebook-Accounts auch mehr oder weniger ungehemmt ausleben dürfe. Merz: "Die praktisch ausschließlich auf das Flüchtlingsthema ausgerichtete Propaganda reproduziert sich unentwegt selbst und wird zur Endlosschleife.

" Der Mangel an eindeutiger Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum sei auch nicht das Resultat politischer Unerfahrenheit, sondern werde "bewusst als Mittel eingesetzt".

Was meinte Merz mit "Aktion"?

Als Ausdruck vollständiger Ahnungslosigkeit bezeichnete der SPD-Spitzenkandidat die bisher veröffentlichten "kommunalpolitischen Positionen" der AfD. Frappierend sei schon die "fundamentale Unkenntnis" einfacher verfassungs- und kommunalrechtlicher Bestimmungen. "Wie man zum Beispiel ein ›Veto-Recht" gegen Entscheidungen des Stadtparlaments in der Kommunalverfassung verankern will, bleibt aus dem einfachen Grund offen, weil es dergleichen jenseits der bereits bestehenden verbrieften Rechte des Bürgerbegehrens und –entscheids nicht geben kann." Geradezu "umwerfend" sei die Forderung, dass Deutsch die Amtssprache sein solle, "entlarvend" die Ablehnung der Inklusion an Schulen. Und den Wegfall des Busbahnhofs Marktplatz zu fordern, sei ohne Nennung einer Alternative "verantwortungsloses Geschwätz".

Die AfD-Vorsitzenden Uwe Schulz (Kreisverband) und Enners (Stadt) hatten ihrerseits zu Wochenbeginn die bei Parteitagen geäußerte Kritik von Merz und CDU-Chef Klaus Peter Möller in einer Erklärung als "zügellos und unangemessen" zurückgewiesen. Möller hatte beim Programmparteitag der Union über die AfD gesagt: "Die verbreiten Angst, haben keine Lösungen und wollen Chaos stiften." Merz indes sei noch weitergegangen und habe zu "Aktionen gegen die AfD und ihre Sympathisanten" aufgerufen. Damit seien alle Hemmschwellen gefallen. Der SPD-Chef trage fortan eine Mitverantwortung für Übergriffe auf AfD-Vertreter.

Merz wies dies als falsch zurück. Mit "Aktion" habe er beim Parteitag das Vorhaben bezeichnet, ein friedliches Wahlbündnis der demokratischen Parteien in Gießen zu bilden. Dies in einen Aufruf zu Gewaltaktionen gegen die AfD umzudeuten, sei "absurd".

Die AfD-Vertreter spielen mit dieser Äußerung offenbar auf den Umstand an, dass Mitglieder der linksautonomen Antifa regelmäßig gegen den Wahlkampfstand der AfD in der Fußgängerzone protestieren. Auch am vergangenen Samstag hielten sich deshalb in der Nähe zwei Polizeistreifen auf. Im vergangenen September war bei einem tätlichen Angriff auf den AfD-Stand eine Rentnerin, die sich in der Nähe aufhielt, leicht verletzt worden.

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