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Mit mit Ökostrom geladenen Elektrobussen, mehr öffentlichem Nahverkehr, neuen Radwegen, mehr Grünflächen und weniger Versiegelung will Volt das Ziel der Klimaneutralität 2035 in Gießen erreichen.

Mehr Klimaschutz in der »Smart City«

  • Jens Riedel
    VonJens Riedel
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Die Partei Volt geht erstmals in Gießen bei der Kommunalwahl ins Rennen. Ihr Ziel ist es, junge und fortschrittliche Politik ins Stadtparlament zu bringen. Volt will unter anderem den Klima- und Umweltschutz fördern, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Digitalisierung vorantreiben.

Neue Energie, Schnelligkeit und Effizienz: Diese positiv besetzten Werte will der Parteiname Volt symbolisieren, der sich von der elektrischen Maßeinheit ableitet. Seit Gründung im Jahre 2017 hat Volt bereits eine Vielzahl an Mandaten errungen - darunter einen Sitz im Europäischen Parlament und diverse Sitze in kommunalen Parlamenten. Nun will Volt auch in Gießen politisch mitbestimmen.

Für die Stadtverordnetenversammlung stehen Frank Schuchard und Tim Weiand an der Spitze der Parteiliste. »Wer die Stadt von morgen gestalten will, muss bei der Gegenwart ansetzen und sich den zunehmend komplexeren Herausforderungen stellen«, sagt Schuchard.

Volt spricht sich klar für die Klimaneutralität 2035 in Gießen aus. Neben einer effektiven Nutzung von vorhandenen Dachflächen für Begrünung und Solaranlagen müssten ein Rückbau von versiegelten Flächen und eine Vermeidung von Neuversiegelung in Gießen konsequent umgesetzt werden. Die großflächige Begrünung der Stadt trage nicht nur zum besseren Klima bei, sondern habe einen positiven Einfluss auf die Lebensqualität in Gießen. Deshalb ist die städtische Begrünung ein zentraler Baustein in der kommunalen Klima- und Naturschutzpolitik von Volt. In die Klimaziele will Volt auch Gießener Unternehmen miteinbeziehen.

Volt plädiert für den Ausbau des Nah- und Radverkehrs. Baulich getrennte Spuren böten mehr Sicherheit für Radfahrer, Kinder und Senioren. Ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) sei essenziell, um dessen Attraktivität zu steigern. Der ÖPNV soll laut Volt zusammen mit dem Fahrrad zum Hauptverkehrsmittel in Gießen werden. Für den Klimaschutz sei es notwendig, den ÖPNV emissionsfrei zu machen. Volt fordert deshalb die Umstellung auf emissionsfreie und umweltfreundliche Elektro-Busse, die zu 100 Prozent mit Ökostrom betrieben werden.

Bei der Stadtplanung müsse der Fuß- und Radverkehr Vorrang vor motorisiertem Individualverkehr haben.

Intelligente Digitallösungen

Volt will Gießen zudem zu einer »Smart City« machen und die Digitalisierung verbessern, um intelligente Stadtlösungen zu erzielen: Etwa durch Parksensoren, die Pkws helfen, freie Parkplätze zu erkennen, um Staus und unnötige Fahrten zu vermeiden. Digitale Behördengänge können Verwaltungen und Bürger entlasten und Vorgänge vereinfachen und beschleunigen. Volt fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung des Gesetzes »zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen«.

In den Fragen der Wohnungspolitik müsse die Stadt Gießen alles tun, um steigenden Mieten und schwindendem Wohnraum entgegenzuwirken. Vorrang vor einer flächigen Verdichtung hat für Volt die gebäudebezogene Verdichtung, etwa Dachgeschossausbau oder Aufstockung der Gebäude. »Unser Vorbild ist Wien - der Stadt gelingt es, Wohnungen seit Jahrzehnten sozialverträglich zu vermieten«, sagt Schuchard. Daraus folge die Erkenntnis: Die Stadt müsse die Vermieterin Gießens werden. Zur Finanzierung des städtischen Wohnungsbestandes schlägt Volt vor, eine städtische »Wohnungs-Anleihe« aufzulegen. Diese Anleihe könne von institutionellen Investoren oder Bürgern erworben werden.

Volt will zudem die Abläufe im Rathaus transparenter machen. Sowohl die Magistratssitzungen als auch Kommissionen und Ausschüsse sollen via Livestream oder Aufzeichnung frei zugänglich sein. Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und politische Bildung zu fördern, sollen weitere Jugendparlamente oder -foren geschaffen werden. Die Volkshochschule soll laut Volt als Ort für lebenslanges Lernen ebenso gefördert werden wie die Gießener Städtepartnerschaften als wichtiger Bestandteil im europäischen Zusammenleben.

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