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Bürgermeister Peter Neidel erklärt einem Fernsehteam die Linie der Stadt beim Umgang mit Demonstrationen. FOTO: MÖ

Corona und Grundrechte

Gießener Demonstranten schreiben Geschichte

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In Gießen wird weiter Corona-Geschichte geschrieben: Am Freitagnachmittag fand die bundesweit erste politische Demonstration statt, die nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von einer Kommune erlaubt wurde.

Gießen(mö). Zuvor hatte das höchste deutsche Gericht ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gekippt. Zudem galt für die Kundgebung erstmals in Gießen eine behördliche verfügte Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes.

"Ich denke, wir haben einen guten Weg gefunden, dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Geltung zu verschaffen und gleichzeitig den Gesundheitsschutz zu gewährleisten", sagte Bürgermeister Peter Neidel in die Kameras mehrerer Fernsehteams.

Dieser Weg freilich war auch noch auf den letzten Metern holprig. So hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittag einige, vom Gießener Verwaltungsgericht am Donnerstag noch bestätigte Auflagen der städtischen Versammlungsbehörde kassiert und abgeändert. Statt 15 durften nun 50 Personen an der Demo teilnehmen, zudemverlängerte der VGH die Dauer von einer auf vier Stunden.

Gegen die Auflage, Mundschutz zu tragen, hatten die Veranstalter keinen Widerspruch eingelegt. "Die Masken verändern den Charakter der Versammlung nicht", sagte Anmelder Finn Becker. Der Jura-Student aus Rödgen war maßgeblich an der Formulierung jener Verfassungsbeschwerde beteiligt, deren Erfolg am Donnerstagabend ein Thema in fast allen Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF war. Mitverfasser Jörg Bergstedt betonte: "Es darf nicht sein, dass die Corona-Krise genutzt wird, um Klimaschutzziele zurückzudrehen und Grundrechte zu beschneiden."

Obwohl sich etwas mehr als 50 Leute aus Verkehrswende- und Flüchtlingsinitiativen sowie die Omas gegen rechts vor dem Rathaus eingefunden hatten, griff die Ordnungspolizei nicht ein, sondern bat darum, sich noch weiter auf dem Platz zu verstreuen, was auch geschah. Zudem verteilte Bergstedt Mundschutzmasken an Teilnehmer, die oben ohne gekommen waren. Als Bürgermeister Neidel mitten auf dem Platz ein Interview fürs Fernsehen gab, forderte ihn Versammlungsleiter Finn Becker auf, doch auch einen Mundschutz anzulegen.

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