Leere Tische bei der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend in der Kongresshalle. FOTO: MÖ
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Leere Tische bei der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend in der Kongresshalle. FOTO: MÖ

Masken auf und durch

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat ihren letzten Haushalt in dieser Wahlperiode sicher durchgebracht. Die Sitzung am Donnerstagabend war geprägt von der Corona- Pandemie und dem Kommunalwahlkampf, der den Parteien im neuen Jahr bevorsteht. Selten war die Ungewissheit größer.

Die Reihen der Stadtverordnetenversammlung waren gelichtet, als sich die Fraktionen am Donnerstagabend im großen Saal der Kongresshalle zu ihrer letzten Sitzung des Jahres trafen. Wie viele Abgeordnete es normalerweise sind, konnte man an den Weihnachtssternen ablesen, mit denen die Azubis der Stadtgärtnerei die Stadtverordneten jedes Jahr bei der Weihnachtssitzung beschenken. Auf vielen leeren Tischen standen nur die roten Gewächse.

FDP und Freie Wähler nahmen nicht teil und hatten die Durchführung der Sitzung wegen der Infektionszahlen im Vorfeld als unverantwortlich kritisiert, einige ältere und vorerkrankte Volksvertreter waren vorsorglich zu Hause geblieben. "Wir sind Teil des Staatswesens, das gerade in Krisenzeiten funktionieren muss", sagte Stadtverordnetenvorsteher Frank Schmidt (SPD) zu Beginn der Sitzung und verwies auf die Notwendigkeit, den Stadthaushalt für 2021 zu beschließen. Die Stadt müsse handlungsfähig bleiben.

Keine zwei Stunden später war diese Handlungsfähigkeit mit dem Beschluss des Etats fürs kommende Jahr hergestellt, der mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Restopposition aus AfD, Gießener Linke und der Fraktion Bürgerliste/Piratenpartei beschlossen wurde.

Vergiftetes Lob für Bürgerbeteiligung

Angesichts der äußeren Umstände geriet die große Generaldebatte zur Stadtpolitik in der dritten Lesung des Haushalts zum eiligen Scharmützel. Pirat Thomas Jochimsthal, der die Debatte eröffnete, traf die Stimmungslage an der Wende zum neuen Jahr zutreffend mit dem Satz: "Es kann nur besser werden."

Immerhin ließ sich dem kurzen Schlagabtausch entnehmen, mit welchen inhaltlichen Aussagen die Parteien im neuen Jahr um Stimmen werben wollen. Linken-Fraktionschef Matthias Riedl griff die Koalition beim Thema sozialer Wohnungsbau an. "Sie wollten bis zum Ende der Wahlperiode 400 neue Sozialwohnungen bauen, nicht einmal 200 werden stehen." Ironisches Lob äußerte er für die Verdienste um die Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit, Bürgeranträge ins Parlament zu tragen. "Durch ihr Nichtstun haben sich die Bürger mehr und mehr eingeschaltet", verwies Riedl auf die Bürgeranträge zum lokalen Klimaschutz (2035Null) und den aktuellen zum Anlagenring mit Spuren für den Radverkehr.

Aus Sicht der AfD sind das überflüssige Maßnahmen im Rahmen einer "völlig überzeichneten" Zielsetzung, kritisierte Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels den Parlamentsbeschluss aus dem September 2019, nach dem Gießen 2035 klimaneutral sein soll. Angesichts der Belastungen für Gastronomie und Einzelhandel sei es unverantwortlich, im nächsten Jahr eine halbe Million Euro nur für die Verwaltungssteuerung der Klimapolitik auszugeben, sagte Weegels. In einem weiteren Punkt kritisierte sie die Initiative von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) zur Aufnahme junger Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria in Gießen.

Im Bemühen, sich kurzzufassen, ging Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe auf seine Vorrednerin nicht ein ("Die AfD ist für uns nicht satisfaktionsfähig") und beschränkte sich auf drei Aussagen zum Haushalt. Erstens halte die Stadt das Investitionsniveau gerade in der Krise bewusst hoch. Zweitens werde durch die Neueinstellung von vielen Erzieherinnen im Rahmen der Umsetzung des Gute Kita Gesetzes der Bundesregierung "massiv wie nie" in die Kinderbetreuung investiert. Und drittens bewegten sich die Investitionen in den Radverkehr mit sechs Euro pro Einwohner im kommenden Jahr auf einem beachtlichen Niveau. "Das ist zum Beispiel mehr als in Frankfurt und Freiburg", sagte Grothe.

Als Mahner trat CDU-Fraktionschef Klaus Peter Möller auf: "Auf die Stadt kommen große Herausforderungen zu." Die wirtschaftlichen Folgen der coronabedingten Einschränkungen würden richtig erst im kommenden Jahr sichtbar, denn noch sei das Insolvenzrecht ausgesetzt. Die Stadt leiste im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag, um die Härten für Gastronomie, Einzelhandel und Kulturwirtschaft zu mildern. Die Bewältigung der Corona-Krise und den Klimaschutz will die CDU nicht gegeneinander ausspielen. Möller: "Es wäre töricht, beim Klimaschutz jetzt nichts zu tun, aber es geht nicht mit der Brechstange. Das geht nur mit den Menschen."

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christopher Nübel kommt Gießen in der gegenwärtigen Krise die gute Arbeit der letzten zehn Jahre an der Stadtspitze zugute. "Wir haben unseren Haushalt konsolidiert und eine starke Verwaltung aufgebaut." Die Linke zeichne ein "Zerrbild" der Stadt und die AfD stehe außerhalb der weltoffenen Tradition Gießens. "Ich bin stolz, dass unsere Stadt ein sicherer Hafen ist. Das war sie schon für die Menschen aus der DDR", sagte Nübel in Reaktion zu den asylkritischen Aussagen der AfD.

Zurück wies Nübel zudem die im Vorfeld von FDP und FW geäußerte Kritik an der Durchführung der Sitzung. "Wir sitzen hier doch nicht um unser selbst Willen."

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