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120 Fragen haben die Fraktionen des Stadtparlaments zu den Jahresabschlüssen und Revisionsberichten gestellt.

Magistrat vorerst entlastet

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Nach einer fünfeinhalbstündigen Marathonsitzung mit einer teilweise erregten Debatte ist dem Magistrat am Dienstagabend im Hauptausschuss von der Koalition in Gründung aus SPD, Grünen und Gießener Linke Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 erteilt worden. Die Aufklärung der im Revisionsbericht erhobenen Vorwürfe geht heute Abend im Stadtparlament weiter - und danach in einem Sonderausschuss.

Nach fast fünfeinhalb Stunden Sitzung bettelte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz förmlich um Aufklärung. »Diesen Akteneinsichtsausschuss wünsche ich mir richtiggehend«, sagte die SPD-Rathauschefin am Ende einer Ausschusssitzung, die über weite Strecken einem Untersuchungsausschuss mit Zeugenbefragung glich, wie man sie aus den Landtagen und dem Bundestag kennt.

Am Ende stand ein Ergebnis, das das Stadtparlament heute Abend allerdings noch bestätigen muss: Mit den Stimmen der in Gründung befindlichen Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke erteilte der Haupt- und Finanzausschuss dem Magistrat auch für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung - gegen das geschlossene Votum von CDU, Gigg/Volt, FDP, AfD und Freien Wählern. Die FW werden heute Abend die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschuss beantragen, dem wohl einstimmig zugestimmt wird.

Einmaliger Vorgang

Dass die Beratung der Haushaltsabschlüsse für die Jahre 2017 und 2018, anders als sonst, keine Formsache ist, liegt an den beiden Revisionsberichten des Rechnungsprüfungsamts, das dem Jahresabschluss für 2018 sogar die Zustimmung verweigert hat. Ein bislang einmaliger Vorgang bei der Stadt Gießen.

In dem Bericht der Revisoren hagelt es Kritik vor allem an der Buchführung im Jugendamt, und zwar im Zusammenhang mit der Abrechnung der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die der Staat für minderjährige Flüchtlinge aufbringen muss, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind.

Im Kern geht es um einen fachlichen Streit, den das Revisionsamt seit Jahren mit dem Jugendamt und der Kämmerei um die Abrechnung von Leistungen für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) austrägt. Das Jugendamt betreibt eine von zwei hessischen Clearingstellen, in denen die jungen Menschen aufgenommen, registriert und erstbetreut werden, ehe es nach einigen Wochen zur Weiterverteilung auf andere Bundesländer kommt. Diese Betreuung nimmt im Auftrag der Stadt der Caritasverband wahr. Damit die Caritas diese Infrastruktur finanzieren kann, vereinbarten der Träger und das Jugendamt 2017 ein Rechnungsverfahren mit Abschlagszahlungen und späteren Leistungsabrechnungen. Auf der anderen Seite lässt sich die Stadt die Kosten für den Betrieb der Clearingstelle vom Land Hessen erstatten.

Dieses System, in dem vor allem in den Jahren der Flüchtlingskrise ab 2015 viele Millionen Euro in verschiedenen Buchungssystemen hin- und herbewegt wurden, ist aus Sicht der Rechnungsprüfer mit Risiken für den Haushalt der Stadt behaftet - bis heute. So gipfelt der Prüfbericht in der Feststellung, dass der Abschluss für das positiv verlaufene Haushaltsjahr 2018, das mit einem Überschuss in Höhe von fast 30 Millionen Euro abschloss, »kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes, hinreichend sicheres Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Universitätsstadt vermittelt«. Diesen Aussagen widerspricht der Magistrat in einer Stellungnahme und beantragte seine Entlastung. Der »Hauptteil der Kritik« der Revisoren sei »entkräftet und widerlegt«, sagte Kämmerin Grabe-Bolz zu Beginn der Sitzung.

In der kam es zum Showdown, nachdem sich bis zum Dienstagabend rund 120 Fragen aus den Fraktionen angesammelt hatten, deren Beantwortung durch den Magistrat zur Klärung des strittigen Sachverhalts dienen sollte. Zudem standen die Leiter und weitere Mitarbeiter des Revisionsamts, der Kämmerei, des Jugendamts sowie des Rechtsamts Rede und Antwort.

In den ersten eineinhalb Stunden gab es freilich eher politische Bewertungen als erhellende Informationen. Von einem »handfesten Skandal«, der sich einreihe in die Vorgänge um Greensill, Durchstich-Rechenfehler und die Kostensteigerungen bei Bauvorhaben sprach Fraktionchef Heiner Geißler von den Freien Wählern. Lutz Hiestermann, Fraktionschef von Gigg/Volt, warf die Frage auf, ob die Clearingstelle angesichts der Kritik der Revisoren an der Abrechnung von Arztleistungen ein »Selbstbedienungsladen« sei.

Die Aussage von Jugenddezernentin Gerda Weigel-Grelich (Grüne), wonach der Stadt kein Schaden entstanden sei, wurde in der Marathonsitzung freilich nicht widerlegt. Von den 16,7 Millionen Euro Kosten für die umA-Betreuung, die die Stadt Gießen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in ganz Deutschland offen hatte, sei bis auf knapp 40 000 Euro aus Rheinland-Pfalz, die noch streitig sind, alles erstattet worden, arbeitete Gerhard Merz (SPD) heraus. Rechtsamtsleiterin Sonja Schmitz berichtete von 900 Klageverfahren, die die Stadt damals habe anstrengen müssen, um ans Geld zu kommen.

Emotionale Momente

Emotional wurde es, als sich Martin Lein, Leiter des Revisionsamts, gegen Aussagen von Grünen und SPD verwahrte, sein Bericht enthalte »Unterstellungen« und »Unwahrheiten«. Dagegen werde er rechtlich vorgehen. Nach Protest von SPD-Fraktionschef Christopher Nübel appellierte Ausschussvorsitzender Thiemo Roth (CDU) an die Verwaltungsmitarbeiter, Stadtverordneten nicht mit juristischen Schritten zu drohen.

Als wiederum Günther Helmchen (Freie Wähler) sagte, ihm gegenüber hätten Gießener Zahnärzte behauptet, mit den jungen Flüchtlingen damals Kasse gemacht zu haben, forderte ihn Merz auf, »Ross und Reiter« zu nennen oder zu schweigen. Helmchen schwieg.

Hintergrund der Helmchen-Aussage: Aufgrund des kurzen Aufenthalts in der Clearingstelle sahen sich die Kassen nicht mehr in der Lage, für die Behandlung z. B. von Notfällen zu bezahlen, was dazu führte, dass Ärzte privat abrechneten. Laut Caritas und Jugendamt bewegten sich diese Abrechungen aber im Kostenrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Feststellung des Revisionsamts, dass es für dieses Vorgehen keine Rechtsgrundlage gab, widersprachen Rechtsamt und Jugenddezernentin. »Die Rechtsgrundlage ergibt sich schon allein aus der gesetzlichen Pflicht, die umA medizinisch zu versorgen«, erklärte Weigel-Greilich.

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