Magistrat ist "in großer Sorge"

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Schon weit über 500 Menschen sind tot, über 1000 sollen verschwunden sein: Das Regime des Präsidenten Daniel Ortega geht mit aller Härte gegen Demonstranten, Vertreter der Kirchen und der indianischen Urbevölkerung sowie gegen Menschenrechtsorganisationen vor. In Nicaragua, einst Lieblingsland der westdeutschen Linken in Mittel- und Südamerika, herrscht seit April der blanke Terror. Eine Lage, auf die der Gießener Magistrat "mit großer Sorge" blickt, wie Stadträtin Astrid Eibelshäuser am Montagabend im parlamentarischen Hauptausschuss sagte. Denn bekanntlich gibt es zwischen Gießen und dem am Pazifik liegenden Küstenstädtchen San Juan del Sur seit über 30 Jahren eine Städteparnterschaft. Wegen der aktuellen Menschenrechtslage will die FDP diese Partnerschaft nun auf Eis legen. Ein entsprechender Antrag führte im Ausschuss unter den Augen von Vertretern des Partnerschaftsvereins "Gipanic" zu einer teilweise heftigen Debatte.

Schon weit über 500 Menschen sind tot, über 1000 sollen verschwunden sein: Das Regime des Präsidenten Daniel Ortega geht mit aller Härte gegen Demonstranten, Vertreter der Kirchen und der indianischen Urbevölkerung sowie gegen Menschenrechtsorganisationen vor. In Nicaragua, einst Lieblingsland der westdeutschen Linken in Mittel- und Südamerika, herrscht seit April der blanke Terror. Eine Lage, auf die der Gießener Magistrat "mit großer Sorge" blickt, wie Stadträtin Astrid Eibelshäuser am Montagabend im parlamentarischen Hauptausschuss sagte. Denn bekanntlich gibt es zwischen Gießen und dem am Pazifik liegenden Küstenstädtchen San Juan del Sur seit über 30 Jahren eine Städteparnterschaft. Wegen der aktuellen Menschenrechtslage will die FDP diese Partnerschaft nun auf Eis legen. Ein entsprechender Antrag führte im Ausschuss unter den Augen von Vertretern des Partnerschaftsvereins "Gipanic" zu einer teilweise heftigen Debatte.

FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Greilich forderte angesichts der Nachrichten auch aus San Juan, die Partnerschaft müsse "dringend" ausgesetzt werden. Die Regierung habe "den Pfad der Demokratie verlassen, Priester sind Opfer geworden". Aber die Stadt Gießen, die Anfang des Jahres mit einer Delegation in San Juan gewesen sei, reagiere einfach nicht und mache sich durch die finanzielle Unterstützung für San Juan "zum Handlanger des Regimes".

Grothe: "Infame Unterstellung"

Eibelshäuser, im Magistrat für die Städtepartnerschaften zuständig, wies die Forderung der FDP als untauglich zurück. "Städtepartnerschaften sind kein Instrument der Diplomatie", sagte die SPD-Stadträtin. Andernfalls müsse man auch in Wenzhou (VR China) und Gödöllö (Ungarn) intervenieren. Es könne momentan natürlich keine offizielle Entwicklungszusammenarbeit unter Einbindung nicaraguanischer Regierungsstellen geben, aber die unabhängigen Kommunalprojekte sollten weiter unterstützt werden. "Gerade jetzt müssen wir doch die Kontakte halten und diejenigen unterstützen, die in Not geraten sind", betonte Eibelshäuser.

Unklar blieb indes, ob es auch in San Juan lokale Statthalter des früheren Guerilla-Führers und Linkspolitikers Ortega gibt, die Oppositionelle kujonieren. Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe regte sich jedenfalls mächtig über den "Handlanger"-Vorwurf Greilichs auf. Dies sei eine "infame Unterstellung", die ihn "sprachlos" mache, sagte Grothe. Im Übrigen habe Greilich offensichtlich eine falsche Vorstellung von dem mittelamerikanischen Land. Grothe: "In Nicaragua gab es noch nie demokratische Verhältnisse, wie wir sie aus Mitteleuropa kennen." Neu sei jetzt, dass sich die Menschen gegen die Verhältnisse und die Herrschaft von Familienclans wie den Ortegas wehrten. "Und in diesem Moment sollen wir die Städtepartnerschaft aufkündigen?", fragte Grothe und warf der FDP vor, diese habe die Partnerschaft mit Wenzhou in der VR China, die alles andere als ein demokratisches Musterland sei, nach Kräften gefördert. Greilich wiederum wunderte sich über Eibelshäusers Verweis auf Gödöllö/Ungarn. "Mir wäre neu, dass in Ungarn auf Demonstranten geschossen wird", sagte Greilich.

Seinem Antrag auf Aussetzung der Städtepartnerschaft stimmte nur er selbst zu, SPD, CDU und Grüne sowie die Linke dagegen, AfD und Freie Wähler enthielten sich. Auch ein Haushaltsantrag der FDP, den Zuschuss zur Förderung der Städtepartnerschaft mit San Juan auf die anderen sieben Partnerschaften zu verteilen, scheiterte. Zur Pflege aller acht Städtepartnerschaften stehen 25 000 Euro im Stadtetat zur Verfügung.

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