Initiative des Handels

Magistrat gibt grünes Licht für Bürgerantrag

  • Burkhard Möller
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Gießen (mö). Jetzt ist es amtlich: Bereits am kommenden Dienstag wird sich das neue Stadtparlament mit dem Bürgerantrag »Für eine vernünftige Verkehrspolitik« auseinandersetzen müssen. Wie Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz am Dienstag in der Pressekonferenz des Magistrats bekannt gab, erfüllt der Bürgerantrag, der auf Initiative des Gießener Einzelhandels bei der Stadt Anfang März eingereicht worden war, alle formalen Voraussetzungen, um im Stadtparlament beraten und abgestimmt zu werden.

Die Initiatoren um Thomas Kirchhof, dem Vorsitzenden des BID-Vereins Marktquartier, hatten seit März um die 900 Unterschriften gesammelt. Die Sammlung war eine Reaktion auf den Beschluss des Stadtparlaments, auf dem Anlagenring einen Verkehrsversuch mit separaten Fahrrad- und Busspuren durchzuführen. Die BID-Vereine, Gießen aktiv, IHK und Kreishandwerkerschaft lehnen den Versuch ab und starteten vor der Kommunalwahl eine Gegenkampagne.

Wie bei anderen Bürgeranträgen auch kann der Antragsteller sein Vorhaben im Stadtparlament vorstellen. Kirchhof hat angekündigt, dass er dies tun wird und sich auf die - wahrscheinlich kontroverse - Diskussion um die künftige Verkehrspolitik freut.

Die Sitzung im Rathaussaal beginnt um 19 Uhr, der Bürgerantrag steht am Anfang der Tagesordnung. Die Teilnahme von Zuhörern ist wegen Corona beschränkt. Abschließend wird sich das Parlament im Plenum am 8. Juli mit dem Bürgerantrag befassen.

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