Mehr Platz fürs Fahrrad, den es in Gießen am Anlagenring bislang nur bei Demonstrationen gibt, ist auch ein Anliegen der Liste Gigg. FOTO: MÖ
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Mehr Platz fürs Fahrrad, den es in Gießen am Anlagenring bislang nur bei Demonstrationen gibt, ist auch ein Anliegen der Liste Gigg. FOTO: MÖ

Liste "Gigg" greift in Stadtpolitik ein

  • Burkhard Möller
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Wenn Lutz Hiestermann und seine Mitstreiter heute beim Wahlamt der Stadt ihre Kandidatenliste einreichen werden, ist es so gut wie amtlich: Mit der Wählergruppe "Gießen gemeinsam gestalten", kurz Gigg, greift eine neue Gruppierung in die Stadtpolitik ein. Auf der Liste stehen bekannte und überraschende Namen.

Drei Tage vor Weihnachten und knapp drei Wochen vor dem Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl am 14. März hat die Vorbereitungsphase noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Mit der Gießener Linken (Bericht folgt) und der neu gegründeten Liste "Gießen gemeinsam gestalten" (Gigg) haben zwei weitere Parteien und Wählergruppen ihre Kandidaturen für die neue Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben und ihr Personal vorgestellt.

Die Liste Gigg, deren Zustandekommen sich zuletzt abgezeichnet hatte, tat dies bei einer Video-Pressekonferenz, bei der sich die ersten zehn Kandidaten persönlich vorstellten. "Wir wollen neue Gedanken und neuen Schwung in das Gießener Einerlei der Stadtpolitik bringen", sagte Spitzenkandidat Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Gießen.

Auf den Plätzen hinter ihm stehen neben stadtpolitisch noch unbeschriebenen Blättern auch einige bekannte Namen. Die größte Überraschung ist die langjährige Stadtverordnete und Bürgerliste-Gründerin Elke Koch-Michel, die sich der Gigg angeschlossen hat und auf Platz vier antritt. Zwei Plätze hinter ihr steht mit Walter Bien nicht nur ein ausgewiesener Verkehrsexperte, sondern auch ein streitbares Grünen-Mitglied, das der Partei in Gießen den Rücken kehrte, als die Grünen 2006 mit CDU und FDP eine Koalition eingingen. "Wenn weiter in dieser Geschwindigkeit Politik in Gießen gemacht wird, ist die Stadt in 500 Jahren noch nicht klimaneutral", sagte Bien zu seinem Motiv, bei der neuen Liste mitzuwirken.

Auslöser für die Gründung der Liste war laut Hiestermann zwar der Umgang des Magistrats mit dem Parlamentsbeschluss zur Vorverlegung des Gießener Klimaziels auf das Jahr 2035, aber die Gigg werde "keine reine Klimaliste" und kein Sprachrohr der Bürgerinitiative Gießen 2035Null sein. Es gehe auch nicht um "Grünen-Bashing", erklärte Gerhard Keller, der in Gießen bei Extinction Rebellion aktiv ist und die Grünen in Hessen vor über 40 Jahren mitgegründet hatte. Er unterstützt und berät Gigg, tritt aber selbst nicht bei der Wahl an, weil er Mitglied der Grünen bleiben will. In Gießen indes betreibe die Partei "Etikettenschwindel" und habe trotz langer Regierungsbeteiligung auf Themenfeldern wie Verkehr und Energie wenig vorzuweisen. "Im Wahlprogramm macht man jetzt wieder neue Versprechungen, nachdem man die alten nicht gehalten hat", kritisierte Keller und fügte hinzu: "Speziell die Grünen in Gießen brauchen ein ökologisches Korrektiv."

Bei dieser Korrektur wollen auch die Lehrerin Dr. Satu Heiland, die als "Co-Spitzenkandidatin" auf Listenplatz zwei kandidiert, der Umweltmanagement-Student Max Würtz (Listenplatz drei), Johannes Rippl von Gießen 2035Null (Platz fünf), der Projektkoordinator Ullrich Kerksiek (Platz sieben), der durch die Verkehrswende-Bewegung bekannt gewordene Jura-Student Finn Becker aus Rödgen, der Umweltaktivist im Rentenalter, Jochen Mietusch (Platz neun), sowie die Diplom-Geographin Diana Schwaeppe mithelfen ( Platz zehn).

Sie eint, dass sie den Bürgerantrag Gießen 2035Null unterstützt hatten, der zwar im September zu dem besagten Stadtverordnetenbeschluss geführt hat, dessen Umsetzung die Initiative aber "enorm frustriert" habe, sagte Hiestermann. Dabei habe Gießen als Hochschulstadt "enormes Potenzial" und eine "hervorragende Chance", klimaneutral zu werden und im Wettbewerb der Städte um innovative Lösungen für die Klimakrise eine Vorreiterrolle einzunehmen. Diesen Veränderungsprozess wolle Gigg "mit den Bürgern und nicht nur den Investoren gestalten", wie es die jetzige Stadtpolitik tue.

Bei der Wahl im März will die Liste Gigg für eine "kleine Überraschung" sorgen und mehr als "ein oder zwei Sitze" ergattern. Ihr Programm will die neue Formation in den nächsten Wochen vorstellen.

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