Linken winkt SPD-Dezernat
Gießen (mö). Obwohl die zweite Amtszeit von SPD-Stadträtin Astrid Eibelshäuser erst im September 2023 endet, stellt die grün-rot-rote Stadtkoalition schon jetzt die Weichen für einen Wechsel im hauptamtlichen Magistrat. Auf der Tagesordnung der Dezember-Runde des Stadtparlaments steht ein Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses, der im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen wird und zunächst eine Ausschreibung der Stelle auf den Weg bringen wird.
Gemäß der Vereinbarung der Koalition fällt der Dezernentenposten bei Ausscheiden der SPD-Stadträtin an die Gießener Linke. Als erster Anwärter auf das Hauptamt gilt der amtierende Sozialdezernent Francesco Arman, der diese Funktion seit knapp einem Jahr ehrenamtlich ausübt. In die Zuständigkeit des Erziehers fallen das Amt für soziale Angelegenheiten und die stadteigene Wohnbau, deren Aufsichtsrat er führt. Sollten die Linken das Dezernat III eins zu eins von der SPD übernehmen, würden sie zudem die Verantwortung für die Schulen, die Ausländerbehörde und die Städtepartnerschaften übernehmen. Mit der Zuständigkeit für die Schulen ist die für das Hochbauamt und damit auch den Denkmalschutz verbunden.
Eibelshäuser, die nach der Kommunalwahl 2011 ins Amt kam und kurz vor ihrem Ausscheiden im kommenden Jahr 64 wird, trägt nicht nur die Verantwortung für den Schulbau, sondern auch für Großprojekte wie den neuen Feuerwehrstützpunkt und den Umbau der Kongresshalle. FOTO: EP