Linke machen Landesgartenschau zum Wahlkampfthema

Gießen (mö). In der Stadtverordnetenversammlung haben sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Bürgerliste gegen die Landesgartenschau 2014 gestimmt. Im Programm für die Kommunalwahl am 27. März hat die Linkspartei die Ablehnung der Großveranstaltung nunmehr bekräftigt.

Die 20 Millionen Euro für das "Prestigeobjekt" sollten besser in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden, heißt es im zehnseitigen Programm für die Stadt Gießen.

Die vom Konflikt mit ihrem noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden Michael Janitzki erschütterte Linkspartei legt ein gemeinsames Programm für die Wahlen zum Kreistag und zur Stadtverordnetenversammlung vor. Was die Stadt betrifft, soll das Nein zur Landesgartenschau offenbar als Alleinstellungsmerkmal gegenüber SPD und Grünen, die die Gartenschau befürworten, eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Die Gartenschau sei nicht nur zu teuer, sondern auch "nicht ökologisch", zudem würden Vereine wie die Spvgg. Blau-Weißen Gießen verdrängt, kritisieren die Linken. Für den Fall, dass die "Laga" in gut drei Jahren stattfinden sollte, müssten alle Gießener freien Eintritt erhalten.

Weiterer Programmschwerpunkt ist der Bereich Soziales, wobei hier die Forderungen von einer Erweiterung des Berechtigenkreises für den Gießen-Pass bis zu verstärkten Bemühungen im sozialen Wohnungsbau reichen. Was letztgegenannten Punkt betrifft, fordert die Linke die Vorlage eines "realistischen Mietspiegels". Befürchtet wird, dass die energetische Durchsanierung des Wohnungsbestands der Wohnbau dazu führen werde, dass für die Ärmsten der Gesellschaft kaum nicht bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen werde. Daher lautet eine Forderung, dass Mieterhöhungen auf die Heizkostenersparnis begrenzt bleiben müsse.

Ausgeschlossen werden soll künftig, dass die Stadt Aufträge an Unternehmen vergibt, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen. Auch in der Stadtverwaltung selbst dürfe es solche Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr geben.

Beim Gießen-Pass wollen die Linke zurück zum früher gültigen Ermäßigungssatz von 75 Prozent; bei den Friedhofsgebühren wird die Einführung einer Sozialstaffel gefordert.

Ferner spricht sich die Linke für eine "angemessene Gewerbesteuer" und gegen Steuersenkungen aus, die die FDP wünscht. Abgelehnt wird bei öffentlichen Bauvorhaben eine Zusammenarbeit mit privaten Geldgebern. Kritisch wird die Ausweisung neuer Einzelhandelsflächen gesehen. Die Wirtschaftspolitik der Stadt sollte vielmehr auf die Ansiedlung von Industriebetrieben ausgerichtet werden.

Beim Thema Stadtentwicklung sprechen sich die Linken unter anderem für einen Kirchenplatz aus, der seinen Rasen behalten soll. In den verkehrspolitischen Aussagen werden die Notwendigkeit einer Verlängerung der Stadtbuslinie 2 zur Kreisverwaltung und die Optimierung des Parkleitsystems betont.

Wie berichtet, wird die Kandidatenliste der Linken vom früheren Bundestagskandidaten Jonas Ahlgrimm angeführt. Die aktuellen Stadtverordneten Michaela Pukownick (Linke), Michael Beltz und Erika Beltz (beide DKP) kandidieren auf den Plätzen zwei, vier und neun, der bisherige Stadtrat Kenneth Pukownick (Linke) auf Listenplatz sechs.

Auseinandersetzen müssen sich die Linken mit der konkurrierenden Liste "Linkes Bündnis", die Janitzki und der Kreispolitiker Hans-Jürgen Geselle um die Jahreswende aus dem Boden gestampft hatten, nachdem sie bei den Listenaufstellungen der Linkspartei durchgefallen waren.

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