Grün-Rot-Rot

Linke, DKP und LiBü befürworten Koalitionsvertrag

  • Burkhard Möller
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Gießen (mö). Nur die Zustimmung der SPD-Mitglieder, die sich heute Vormittag versammeln, fehlt noch, dann ist die grün-rot-rote Stadtkoalition perfekt. Nach den Grünen haben in dieser Woche die drei linken Gruppierungen, die das Listenbündnis Gießener Linke bilden, den Koalitionsvertrag gebilligt. Die 54-seitige Vereinbarung war in getrennten Versammlungen von den Parteien Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Linkes Bündnis (LiBü) diskutiert und befürwortet worden.

Die Presse war zu allen drei Versammlungen nicht eingeladen worden.

Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nur vom LiBü, das in einer vom Kreistagsabgeordneten Reinhard Hamel unterzeichneten Presseerklärung Stellung bezieht. Dem Vertrag habe das LiBü »mit Bedenken« zugestimmt. Begrüßt werden die geplanten Maßnahmen zum Verkehr, allerdings fehle es an Konkretisierungen. »Wenn die Innenstadt autoarm werden soll, ist eine Sperrung der Neuen Bäue, Johannesstraße, Dammstraße und Walltorstraße dringend erforderlich. Lediglich Anwohner und Lieferdienste dürfen perspektivisch die Innenstadt befahren«, heißt es. Die Überführung der Stadtwerke-Busfahrer in den Tarifvertrag des öffentlichen Diensts wird vom LiBü begrüßt; ebenso die geplanten neuen Sozialwohnungen. Leider fehlten der samstägliche Busverkehr zum Nulltarif sowie Aussagen zu verkaufsoffenen Sonntagen, die das LiBü strikt ablehne.

Die Beteiligung der linken Parteien und Gruppen in einer Koalition sei »trotz heftiger Gegenwehr und antikommunistischer Ausfälle« ein wichtiger Schritt in Richtung »toleranter, demokratischer Teilhabe und Kultur«, erklärt Hamel.

Das Libü spielt damit auf Kritik an der Regierungsbeteiligung der DKP an, die freilich nicht nur von der Opposition kommt. Zuletzt hatte sich auch Grünen-Fraktionschef Alexander Wright wiederholt von diesem Koalitionspartner distanziert.

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