Leid der Zivilisten lindern

Wo Krieg herrscht, gilt das Völkerrecht - eigentlich. In der »Humanitarian Law Clinic« an der Uni Gießen setzen sich angehende Juristen dafür ein, dass es tatsächlich beachtet wird.
Wie überzeuge ich eine bewaffnete Miliz, Hilfsgüter für Bewohner ihres Kampfgebiets durchzulassen? Wie argumentiere ich als Ankläger oder Verteidiger in einem Kriegsverbrecherprozess? Mit solchen Fragen befassen sich Studierende in der »International Humanitarian Law Clinic« am Fachbereich Rechtswissenschaften der Justus-Liebig-Universität. Außerdem tragen sie mit Übersetzungen für das Internationale Rote Kreuz dazu bei, das Völkerrecht in Kriegen weltweit zu stärken.
Um mehr Praxis im Jurastudium anzubieten, habe er die erste derartige Lehrveranstaltung in Deutschland vor drei Jahren gegründet, erläutert Barry de Vries im GAZ-Gespräch. Der 32-jährige Niederländer leitet die Law Clinic gemeinsam mit Rafael Lima Asche (27) aus Brasilien. Beide sind Doktoranden an der JLU-Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht. Deren Inhaber Thilo Marauhn ist seit 2017 Präsident der Internationalen humanitären Ermittlungskommission.
»Bewaffnete Konflikte wird es leider immer geben. Wir versuchen das Leid der Menschen zu begrenzen« - so umschreibt Lima Asche den Sinn der Genfer Konventionen und anderer Abkommen. Inwiefern halten sich Staaten, die diesen offiziell beigetreten sind, tatsächlich an die Regeln? Informationen sammelt eine Datenbank des Internationalen Roten Kreuzes. Dafür übersetzen die Gießener Studierenden Belege der deutschen »Staatenpraxis« ins Englische, zum Beispiel Urteile zu Asyl oder Äußerungen der Regierung zum Einsatz von Chemiewaffen irgendwo auf der Welt.
Faszinierend und frustrierend
Ein weiterer Baustein der Law Clinic ist die Teilnahme an Gerichtverhandlungs-Rollenspielen. Alljährlich befassen sich drei bis fünf JLU-Studierende beim »Moot Court« in Nürnberg mit einem fiktiven Fall. In unterschiedlichen Ländern findet der »Jean Pictet Moot Court« statt, zu ein Team 2020 nach Bali reist.
Um die Teilnahme am Seminar können sich auch Studierende anderer Fächer bewerben, sofern sie juristische Grundkenntnisse haben - zum Beispiel Mediziner, die erwägen, bei einer Hilfsorganisation zu arbeiten.
Der Jurastudent Philipp van Slobbe erklärt sein Interesse so: Als Mitglied des Kreisausländerbeirats begegne er Konflikten in aller Welt sozusagen hautnah - in Form vieler Menschen, die vor Verfolgung, Unterdrückung oder Krieg geflüchtet sind. »Die Humanitarian Law Clinic ist eine Möglichkeit, sich zu engagieren«, meint der Gießener, auch wenn es nur »ein ganz kleines Zahnrad« sei, an dem man dreht. Direkte Beratung von Flüchtlingen gehört hier nicht zu den Aufgaben; die leistet an der Universität Gießen die bekanntere »Refugee Law Clinic«.
Für van Slobbe war die Teilnahme eine Gelegenheit für praktisches Lernen schon in den theorielastigen frühen Semestern. Nicht zuletzt können die Teilnehmer früh Fachenglisch üben in einem Staatsexamen-Studium, in dem Auslandsaufenthalte nicht so selbstverständlich sind wie in anderen Disziplinen.
Was ist das Faszinierende am Völkerrecht? »Es ist nicht so dogmatisch, viel flexibler als andere Bereiche des Rechts«, meint de Vries. Genau das könne auch frustrierend sein, ergänzt Lima Asche. »Es gibt kein souveränes Organ, dem alle folgen müssen.« Um so wichtiger sei es, die Vereinbarungen immer wieder ins Bewusstsein zu rücken. Die Überzeugungsarbeit des Roten Kreuzes trage langfristig dazu bei, dass die humanitären Rechte kein bloßer Papiertiger bleiben.