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Landgericht verschiebt Hänel-Berufung

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Berichte in der New York Times, Debatten im Bundestag: Die Ärztin Kristina Hänel bewegt mit ihrer Kampagne. Nun will das Landgericht Gießen ihre Berufungsverhandlung verschieben.

Die Kampagne der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a hat hohe Wellen geschlagen. Das Gießener Landgericht hat anscheinend dennoch das große öffentliche Interesse nicht vorhergesehen an der  Berufung, die am kommenden Donnerstag (6. September) verhandelt werden sollte. Der Termin wird verschoben, möglicherweise um mehrere Wochen.

Zu kleiner Raum vorgesehen

Es habe sich herausgestellt, dass der bisher vorgesehene Sitzungsraum nicht ausreiche, teilte Hänel am Montagmittag (27. August) mit. Sie sei enttäuscht und hoffe auf einen neuen Termin im Oktober.

Das Gericht selbst nannte am Montagnachmittag als Grund für die Absage "mehrere für denselben Tag angesetzte sicherheitsrelevante Strafverfahren". Das es sich dabei um eilige Haftsachen handle, seien diese vorrangig zu verhandeln.

Gericht: Dringende Haftsache geht vor

Auf GAZ-Anfrage erläuterte die stellvertretende Pressesprecherin Dr. Kathrin Exler, für eines dieser Verfahren werde der mit einer Glasscheibe versehene Schwurgerichtssaal gebraucht, weil er besonders gesichert ist. Dieser Saal sei zugleich auch der größte im Gericht.

Ob der zuständige Richter das große Medieninteresse an Hänels Verhandlung unterschätzt oder aus anderen Gründen nicht den größten Saal reserviert hat, könne sie nicht sagen, erklärte Exler. Ein neuer Termin werde "von Amts wegen bestimmt und sodann bekannt gegeben".

Demo mit Schäfer-Gümbel angekündigt

Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer hatten sich für den 6. September angekündigt und Kundgebungen angemeldet. Als Redner waren unter anderem vorgesehen der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws (Grüne) und Cornelia Möhring (Linke) sowie Angelika Nake vom FDP-Landesvorstand Hessen.

Weil das Wort "Schwangerschaftsabbruch" auf ihrer Praxis-Homepage steht, wurde die Allgemeinmedizinerin im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie hat Berufung eingelegt mit dem Fernziel, den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zu streichen, der "Werbung" und Information zu Abtreibung verbietet. Eine entsprechende Internet-Petition hatten 150.000 Bürger unterzeichnet.

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