Kritik am Konjunkturpaket

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Gießen(pm). Der FDP-Stadtverband Gießen hatte zu einem öffentlichen Online-Unternehmer-Talk mit der Bundestagsabgeordneten, ehemaligen Finanzausschussvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger, eingeladen. Dem Aufruf folgten mehrere Unternehmer und Geschäftsleute, darunter Ricardo Evert ("Who Killed the Pig"), Mark Philippi (Philippi Reisen) und Markus Pfeffer (Geschäftsführer BID Seltersweg). Die Unternehmer und Selbstständigen berichteten aus ihrem Alltag und deren Nöten, auch aufgrund der Corona-Pandemie. Thematisiert wurden unter anderem die massiven Umsatzeinbrüche, die daraus resultierenden Existenzängste für die Unternehmer und deren Beschäftigten und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von neuen Vorschriften und wie vor allem junge Unternehmen bei den Rettungsbemühungen der Bundes- und Landesregierungen zu Teilen durch das Raster gefallen sind.

Hoher Aufwand

Trotz Einigkeit über die Richtigkeit des Lockdowns erfuhr das "Konjukturpaket" der Bundesregierung harte Kritik. Vor allem die unterjährig eingeführte Mehrwertsteuersenkung, welche zu einem massiven Aufwand für Kassenumstellungen und einer Verschärfung des steuerlichen Flickwerks führen wird, wurde von den Diskussionsteilnehmern kritisiert und deren Geeignetheit infrage gestellt.

Stark-Watzinger teilte diese Kritik und stellte unter Verweis auf ein eigenes Konjunkturkonzept der FDP-Bundestagsfraktion Alternativen in Aussicht: "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist zu kurz gedacht und die Intransparenz im Steuersystem wird verschärft. Steuerliche Ungleichbehandlungen gehören abgeschafft und das Steuersystem generell vereinfacht." Statt die Mehrwertsteuer zu senken, was der Verbraucher ohnehin nicht wirklich spüren werde, wäre eine Absenkung der Einkommenssteuer deutlich besser geeignet, meinte die Abgeordnete. Ebenfalls müssen die staatlichen Förderungen langfristiger und nachhaltiger gedacht werden, was auch bedeute, einige Subventionen infrage zu stellen. Auch die Einführung einer negativen Gewinnsteuer sowie bessere Abschreibungsregeln würden die Konjunktur antreiben.

Nach einer ausgiebigen Debatte bedankte sich die FDP-Finanzexpertin bei den Teilnehmenden: "Ich werde viel neuen Input von Ihnen mit nach Berlin nehmen und in unsere anstehenden Beratungen einfließen lassen."

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