Hänel-Praxis

Kristina Hänel: Stadtverordnete wollen "Schutzzone" um Praxis in Gießen

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Die Debatte um das "Werbeverbot" für Abtreibungen wird hitzig geführt. Nun soll nach Willen der Stadtverordneten in Gießen eine "Schutzzone" um die Praxis von Ärztin Kristina Hänel kommen.

Update: Die Stadtverordnetenversammlung in Gießen hat am Donnerstagabend einem Dringlichkeitsantrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD - zugestimmt. Demnach soll die Landesregierung umgehend klären, ob und wie eine Art "Schutzabstand" von 150 Metern vor der Praxis von Kristina Hänel und Pro Familie eingerichtet werden kann. Rechtlich gilt das Vorhaben als umstritten. Hintergrund des Antrags waren Aktionen selbsternannte Lebensschützer vor besagten Orten. "Die Frauen sind durch diese Mahnwachen unmittelbar in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht [...] betroffen. Gleichzeitig stellt auch die Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Grundrecht unserer Verfassung dar. Die vergleichsweise gering bemessene Schutzzone von 150 Metern würde einen gerechten Ausgleich zwischen den beiden Grundrechten darstellen", heißt es in dem von SPD, CDU und Grünen eingereichten Dringlichkeitsantrag. Pro Choise Gießen kommentierte via Twitter: "Wieweit sind wir als Gesellschaft zurückgeschritten, dass sowas heutzutage notwendig wird."

Vorbericht: Die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen und die beiden Verurteilungen der Gießener Ärztin Kristina Hänel wird seit zwei Jahren teilweise hoch emotional geführt. Davon indes war am Montagabend im Haupt-, Finanz-, Rechts- und Europaausschuss des Stadtparlaments nichts zu spüren. Nach kurzer Diskussion, an der sich nur die SPD und die FDP beteiligten, sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, die Einrichtung einer "Schutzzone" rund um die Praxis der Ärztin in der Neuen Bäue und die Beratungsstelle von Pro Familia in der Liebigstraße zu prüfen.

Anlass für den Auftrag an den Magistrat, der die Einrichtung einer 150-Meter-Bannmeile rund um die beiden genannten Einrichtungen im Einvernehmen mit der Landesregierung prüfen soll, sind die Mahnwachen, die selbsternannte Lebensschützer in den letzten Wochen in Gießen abgehalten haben. Die Öffentlichkeit erfuhr davon durch eine Aussage Hänels in der ARD-Sendung "Anne Will". Dort berichtete die Ärztin, dass eine ihrer Patientinnen einen Kreislaufzusammenbruch erlitten hatte, nachdem sie sich beim Betreten der Praxis, in der Hänel über Schwangerschaftsabbruch informiert und den Eingriff durchführt, mit Demonstranten und einem Kamerateam konfrontiert gesehen hatte. "Diese Demonstrationen haben eine bedrängende Wirkung auf die Patientinnen und Mitarbeiterinnen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Nübel. Daher sollte einerseits ihr Persönlichkeitsrecht und andererseits das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt und gewahrt werden. Mit einem gering bemessenen Schutzbereich von 150 Metern würde beiden Grundrechten Geltung verschafft, sagte Nübel.

SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler stimmten für die Schutzzone. Die AfD enthielt sich, sorgte damit für ein einstimmiges Votum und setzte sich von der Haltung der Bundesvereinigung der Christen in der AfD (ChrAfD) ab. Deren Vorstandsmitglied Klaus Sydow hatte vor zwei Jahren vor Hänels Praxis gegen die "Abtreibungsärztin" demonstrieren wollen, woran ihn aber Gegendemonstranten hinderten. Sydow, der dem AfD-Kreisvorstand Lahn-Dill angehört, ist auch Vorsitzender des Regionalverbands der ChrAfD Südwest, der im Mai 2017 in Gießen gegründet worden ist. Nach Auskunft der Stadt waren zunächst keine weiteren Mahnwachen von "Lebensschützern" angemeldet worden.

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