Im Autoverkehr auf dem Anlagenring mitschwimmen, das trauen sich nicht viele Radfahrer. Nur an der Ostanlage gibt es einen Schutzstreifen. Bekommen die Radfahrer bald schon eigene Spuren? FOTO: SCHEPP
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Im Autoverkehr auf dem Anlagenring mitschwimmen, das trauen sich nicht viele Radfahrer. Nur an der Ostanlage gibt es einen Schutzstreifen. Bekommen die Radfahrer bald schon eigene Spuren? FOTO: SCHEPP

Verkehrspolitik

Wer kriegt was vom Gießener Anlagenring?

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Bleibt der Anlagenring Gießens innerstädtische Hauptschlagader für den Autoverkehr oder muss der Spuren an die ebenfalls nicht kleine Heerschar der Alltagsradfahrer abgeben? Diese Frage wird im Kommunalwahlkampf eine große Rolle spielen. Ein Bürgerantrag könnte das Stadtparlament aber schon vorher zu einer Positionierung zwingen.

Früher oder später wird das Gießener Stadtparlament über diese große verkehrspolitische Frage grundsätzlich entscheiden müssen: Welche Funktion soll der innerstädtische Anlagenring in Zukunft übernehmen? Über den Zeitpunkt, wann sich die Fraktionen mit dieser Frage befassen, entscheiden die im Stadtparlament vertretenen Parteien nicht mehr alleine. Am Dienstag hat ein Bürgerantrag, in dem die Einrichtung von autofreien Fahrradstraßen im Zweirichtungsverkehr auf den beiden inneren Pkw-Spuren des Anlagenrings gefordert wird, das nötige Quorum von 833 Unterstützer-Unterschriften erreicht und deutlich überschritten.

Wenn der Magistrat an dem in der städtischen Bürgerbeteiligungs-Plattform Gießen direkt eingestellten Antrag keine formalen Mängel feststellt, muss das Stadtparlament über den Bürgerantrag abstimmen, und zwar in der "nächsten erreichbaren Sitzung". So sieht es die städtische Bürgerbeteiligungssatzung vor. Dies könnte in der übernächsten und letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode am 4. März und damit zehn Tage vor der Kommunalwahl der Fall sein.

SPD und Grüne dafür, CDU dagegen

Die Initiatoren des Bürgerantrags, die aus der Gießener Verkehrswendebewegung kommen, stehen in Kontakt zum städtischen Büro Bürgerbeteiligung, um den weiteren Umgang mit ihrem Antrag zu beraten. Ein Sprecher der Antragsteller erklärte, dass man noch einige Stimmen sammeln wolle, um einen Puffer zu haben, falls es fehlerhafte Unterschriften gibt. "Wir wollen natürlich auch mit möglichst vielen Unterstützern ein Zeichen für unser Anliegen setzen", hieß es. Zu den bislang knapp 860 Unterschriften kämen noch "analoge" hinzu, die seit Ende September gesammelt weorden seien.

Die drei Parteien der noch amtierenden Koalition aus SPD, CDU und Grünen haben sich in der Frage Anlagenring bereits positioniert, und zwar unterschiedlich. SPD und Grüne wollen ebenfalls ein oder zwei Pkw-Spuren dem Radverkehr und vielleicht auch den Stadtbussen überlassen, die CDU ist strikt dagegen. "Mit uns bleibt es bei vier Pkw-Fahrspuren am Anlagenring", lautete am Samstag die Ansage von CDU-Partei- und Fraktionschef Klaus Peter Möller beim Listenparteitag. Sein Stellvertreter Randy Uelman sprach bezüglich der Vorstellungen von SPD und Grünen von "Hirngespinsten", die der "Lebenswirklichkeit entkoppelt" seien.

Das sehen viele Unterzeichner des Bürgerantrags, die dazu bei Gießen direkt Kommentare abgegeben haben, natürlich anders. Denn zu ihrer Gießener "Lebenswirklichkeit" gehören Straßen ohne Schutzstreifen für Radfahrer. "Ich unterstütze den Antrag, weil ich gefühlt jeden Tag einmal plattgefahren werde", schrieb einer. "Weil ich mich, so wie es jetzt ist, unsicher fühle" ein anderer. Eine Unterstützerin urteilte: Im Vergleich zu anderen Städten sei die Situation in Gießen für Radfahrer "grauenvoll" und einer Studentenstadt mit hohem Radverkehrsanteil "unwürdig".

Der Anlagenring war bereits in der zuende gehenden Wahlperiode ein Zankapfel zwischen Roten, Grünen und Schwarzen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte lückenlose Markierung von Radstreifen am rechten Fahrbahnrand wurde von CDU-Bürgermeister und Verkehrsdezernent Peter Neidel zum Unmut von SPD und Grünen aus Platzgründen nicht umgesetzt. Rot-Grün indes hatte die eigene Regierungszeit von 2011 bis 2016 ebenfalls tatenlos vertreichen lassen, obwohl die Radstreifen am Anlagenring im Bündnisvertrag standen. So ist es bis heute bei Radfahrstreifen nur an der Ostanlage geblieben.

Die Programmaussagen der Grünen und die Ankündigungen der SPD zum Anlagenring sind bislang noch unscharfe Willensbekundungen, dagegen ist der Bürgerantrag konkteter. Er widmet sich auch den Kreuzungen des Anlagenrings und fordert des Weiteren einen einjährigen Verkehrsversuch mit zwei innerstädtischen Nord-Süd- und Ost-West-Fahrradachsen zwischen einerseits Walltorstraße und Bahnhofstraße und andererseits Neuen Bäue und Neustadt, verkehrsrechtlich als Fahrradstraßen ausgewiesen.

Nur sechs Monate für Umsetzung

Was den Anlagenring betrifft, könnte allerdings ein Passus SPD und Grüne davon abhalten, dem Bürgerantrag zuzustimmen. Das ist der extrem kurze Realisierungszeitraum von sechs Monaten nach der Annahme durch die Stadtverordneten. "Maßnahmen wie in der unteren Grünberger Straße zeigen doch, dass es schnell gehen kann mit neuen Radwegen, wenn der Wille dafür vorhanden ist", sagte der Sprecher der Antragsteller.

Einen Streit auf offener Parlamentsbühne bei der Sitzung Anfang März könnte die rot-schwarz-grüne Stadtkoalition wohl verkraften, denn ihre Arbeit ist mit der Verabschiedung des Stadthaishalts 2021 heute Abend im Stadtparlament praktisch beendet.

Bürgerantrag

Der Bürgerantrag ist ein Instrument aus der Gießener Bürgerbeteiligungssatzung. Wer für ein lokales Anliegen eine Zahl an Unterschriften von Erstwohnsitznehmern sammelt, die mindestens einem Prozent der Einwohnerschaft entsprechen (gegenwärtig 833), kann beim Magistrat einen Bürgerantrag stellen, über den das Stadtparlament abstimmen muss.

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