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»Korrekte« Abrechnungen, »marginale« Überzahlung

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Von: Burkhard Möller

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Gießen (mö). Ruhig ist es um den vermeintlichen Skandal um die Buchhaltung im städtischen Jugendamt in den Jahren nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise geworden. Seit dem vergangenen Sommer versucht ein Akteneinsichtsausschuss, sich ein Bild von der Abrechnungspraxis zu machen, aber diese Arbeit läuft hinter den Kulissen. Auf Antrag der Fraktion Gigg/Volt erstattete der Magistrat am Montagabend in der öffentlichen Sitzung des parlamentarischen Haupt- und Finanzausschusses nun einen Bericht, in dessen Mittelpunkt ein Vortrag von Mitarbeitern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte stand.

Um es vorwegzunehmen: Der Verdacht in den Reihen der Parlamentsopposition, dass die Stadt an den heimischen Caritasverband in den Jahren seit 2017 unnötigerweise Zahlungen in Millionenhöhe geleistet haben könnte, erhielt keine Nahrung. Die Abrechnungen zwischen Stadt und Caritas seien »inhaltlich und betragsmäßig korrekt« durchgeführt worden, stand auf den präsentierten Folien.

Gesamtvolumen bei 13,4 Mio.

Die von Deloitte ermittelte »Überzahlung« der Stadt an die Caritas, die im Auftrag der Stadt bzw. des Landes Hessen minderjährige und elternlose Flüchtlinge aufnimmt und erstbetreut, wurde auf knapp 53 000 Euro beziffert. Angesichts eines Volumens von 13,4 Millionen Euro, über 1500 Aufnahmen von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern und über 11 000 Einzelrechnungen im Zeitraum 2017-2020 könne man von einer nur »marginalen« Überzahlung sprechen, sagte Deloitte-Direktor Stephan Mehl auf Nachfrage von Gerhard Merz (SPD).

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Düsseldorf war vom Magistrat im März vergangenen Jahres beauftragt worden, einen Bereich der Buchhaltung im Jugendamt der Stadt zu durchleuchten. Anlass der Beauftragung war ein bereits länger schwelender verwaltungsinterner Konflikt zwischen dem Jugendamt und der Kämmerei auf der einen Seite und der Innenrevision der Stadtverwaltung auf der anderen Seite.

Dieser Streit erreichte im vergangenen Frühjahr seinen Höhepunkt, als das Revisionsamt dem Haushaltsabschluss für 2018 die Zustimmung verweigerte. Ein bis dato einmaliger Vorgang, der hohe Wellen schlug. Die Innenrevision sprach von »fortgesetzten, schwerwiegenden formellen und materiellen Verstößen, einer unvollständigen Buchhaltung und Bilanzierung, einem in wesentlichen Teilen nicht integren Internen Kontrollsystems« im Jugendamt sowie »diversen Prüfungshemmnissen«. Der Jahresabschluss für 2018 vermittele »kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes, hinreichend sicheres Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Universitätsstadt«, hieß es im Bericht des Revisionsamts für 2018.

Mittlerweile hat sich die Opposition bei ihrer kritischen Betrachtung der Vertragsverhältnisse, die zwischen Stadt, Land Hessen und Caritas bestanden, auf das sogenannte atmende System fokussiert. In diesem System, das ein variables Reagieren auf die wellenartigen Flüchtlingsbewegungen ermöglichen soll, entstanden »Leerstandskosten« für Wohnheimplätze, die die Caritas vorhält, die aber nicht immer belegt wurden. Laut Deloitte summierten sich diese Leerstandskosten in den Jahren 2017 bis 2020 auf 2,8 Millionen Euro. Geld, das die Stadt und in der Folge das Land Hessen vertragsgemäß an die Caritas zahlen müssten.

Leerstandskosten normaler Vorgang

Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) sagte, Leerstandskosten seien im Jugendhilfebereich normal. Auch Kindergartenplätze, die von der Stadt selbst oder freien Trägern auf Grundlage von Bevölkerungsprognosen und angesichts des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt würden, müssten von der Stadt finanziert werden, ungeachtet, ob sie belegt würden. »Das ist überhaupt nichts Besonderes«, betonte Weigel-Greilich.

Befürchtungen der Opposition, wonach die Stadt auf Leerstandskosten sitzenbleibt, weil das Vertragsverhältnis zwischen Stadt, Land und Caritas seit 2019 nicht mehr besteht, versuchte Weigel-Greilich mit dem Hinweis zu zerstreuen, dass es Zusagen des Landes für eine fortdauernde Kostenerstattung über 2018 hinaus gebe.

Lutz Hiestermann (Gigg/Volt) und Kathrin Schmidt (CDU) stellten Verständnisfragen an die Deloitte-Vertreter und den Magistrat, enthielten sich aber Bewertungen. Die wird es spätestens geben, wenn der Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit beendet.

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