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Der Stimmzettel für die Stadtverordnetenwahl am kommenden Sonntag (rechts) und der letzte übersichtliche Wahlschein von 1997.

Kommunalpolitik

Kommunalwahl in Gießen als Wunschkonzert?

  • Karen Werner
    VonKaren Werner
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Backblechgroße Stimmzettel, auf denen man Stimmen wild verteilen darf: Was soll das Kommunalwahlrecht erreichen, und warum wurde es vor 20 Jahren geändert?

Warum hat wer das Kommunalwahlrecht geändert?

1999 wollte die erste CDU/FDP-Regierung im traditionell »roten« Hessen eine »veränderte kommunalpolitische Kultur«mit mehr Beachtung des Bürgerwillens etablieren. SPD und Grüne lehnten das Gesetz ab, unter anderem, weil es zu kompliziert sei.

Wie hat sich der Stimmzettel dadurch verändert?

1997 reichte leicht das Format eines herkömmlichen Briefbogens aus. Heute ist das Formular größer als ein Backblech, ausführliche Erläuterungen liegen bei.

Haben sich die Hoffnungen auf mehr Interesse der Wählerinnen und Wähler erfüllt?

Ja und nein. Einerseits nutzten schon bei der Premiere 11 771 Gießenerinnen und Gießener die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens. Das waren 48 Prozent der aktiven Wähler. Vor allem die Bewohner der dörflicheren Stadtteile stärkten »ihren« Vertretern den Rücken. Andererseits sackte die Wahlbeteiligung umgehend ab auf 47,2 Prozent, zuletzt lag sie bei 44,9. Bei der letzten »übersichtlichen« Kommunalwahl 1997 hatte sie 61,7 Prozent betragen.

Wirkte sich das auch auf das Wahlergebnis aus?

Vermutlich ja. Nach 16 Jahren endete die rot-grüne Ära in der Stadtregierung - wohl auch, weil die Wahlbeteiligung in einstigen SPD-Hochburgen in der West- und Nordstadt besonders drastisch eingebrochen war. Ohne Fünf-Prozent-Hürde zogen sechs Gruppierungen ins Parlament ein, derzeit sind es neun.

Welche Folgen hatte die Neuerung für den Wahltag?

Die Auszählung der Stimmen ist zur Herkulesaufgabe geworden. Die Wahlhelfer liefern am Sonntag zunächst nur ein Zwischenergebnis. Fundamental verändert hat sich damit der Wahlabend. Haben die Parteimitglieder früher gemeinsam gefeiert oder getrauert, so heißt es nun oft Abwarten, zumal die Ergebnisse in Gießen oft knapp ausfallen.

Wer ist wie lange mit dem Zählen beschäftigt?

»Der Mehraufwand im Vergleich zu anderen Wahlen ist sehr groß«, erklärt Magistratssprecherin Claudia Boje auf GAZ-Anfrage. »Bei der Kommunalwahl fahren wir ›zweigleisig‹: Am Sonntagabend zählt unser allgemeiner Wahlvorstand, ab Montag zählen Auszählwahlvorstände.« Rund 300 Bedienstete der Stadt und Auszubildende des Landkreises können oft erst am Dienstag ein vorläufiges Endergebnis liefern.

Brauchen auch die Wähler mehr Zeit zum Abstimmen?

Jedenfalls breiten sie den Papierbogen häufiger auf dem heimischen Esstisch aus. Bei der Kommunalwahl 1997 gaben rund zehn Prozent der Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab, 2001 war der Anteil doppelt so hoch, 2016 lag er bei einem Viertel. Briefwahl sollte früher nur eine Ausnahme mit »triftigem Grund« sein, heute wirbt die Stadt offensiv dafür.

Welche Kandidaten profitieren vom neuen Wahlrecht, welche sind Verlierer?

Die von den Parteien sorgfältig nach Proporz (Geschlecht, Stadtteile, politische Flügel ) erstellten Listen werden munter durcheinandergewürfelt. 2001 fielen vor allem unbekanntere Junge dem neuen Recht zum Opfer, analysierte die GAZ. Grünen-Wählerinnen pushten Frauen mit Extrastimmen. Geradezu gefährlich geworden ist es für prominente, aber eigentlich gar nicht (mehr) ins Parlament strebende Parteimitglieder, sich pro forma auf einem »aussichtslosen« Platz aufstellen zu lassen. Sie werden häufig ins Parlament kumuliert, viele beugen sich dem Wählerwillen.

Wer erwies sich in Gießen als besonders beliebt?

Der Fassenachter Axel Pfeffer errang 2001 den Titel des ersten »Kumulierkönigs«. Er sprang von Listenplatz 43 der CDU auf 9, ähnliches gelang ihm 2006 und 2011. Auch die Ur-Rödgener Egon Fritz und Dieter Geißler (SPD) erhielten bei der Premiere viele Extrastimmen. Ein skurriler Fall ist Volker Bouffier: Der Sohn des Ministerpräsidenten preschte 2011 nach vorne, auch weil auf dem Stimmzettel weder Geburtsjahr noch ein Anhang wie »junior« stehen durften. Dass indes schon der Nachname des Ministerpräsidenten Vertrauen weckt, belegen die vielen Kreuzchen für seine Frau Ursula Bouffier, seine Schwester Karin Bouffier-Pfeffer und seinen jüngeren Sohn Frederik Bouffier.

Gibt es Kritik am Kommunalwahlrecht?

Jedenfalls wünschen sich 74 Prozent der Hessinnen und Hessen eine Vereinfachung des Verfahrens, 58 Prozent eine Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Neuen Presse vor fünf Jahren. Fehlerhaft ausgefüllte Stimmzettel sind keine Seltenheit. Zu ihrer Auslegung hat das Land eigens »Heilungsvorschriften« erlassen.

Info

Das »Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und der kommunalen Selbstverwaltung« wurde 1999 von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet und bei der Wahl am 18. März 2001 erstmals angewandt. Zuvor konnten die hessischen Wähler nur eine Partei ankreuzen. Das ist weiterhin möglich. Nun können sie aber auch einzelne Personen streichen oder mit dem Kumulieren von bis zu drei Stimmen stärken. Außerdem können sie Menschen verschiedener Listen wählen (panaschieren). Zeitgleich wurde die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft.

Sie finden alle Ergebnisse zur Kommunalwahl in Gießen in unserem Liveticker.

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