Kommt große Waffenverbotszone in Gießener Innenstadt?
Bislang hat in Hessen nur Wiesbaden eine Waffenverbotszone. In Gießen soll in der Innenstadt eine zweite ausgewiesen werden. Dies fordert die örtliche CDU und ihr Vorsitzender Bouffier.
Gießen - Die Forderung der CDU nach Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt von Gießen wird konkret: Am übernächsten Montag berät der parlamentarische Rechtsausschuss einen Antrag der Unionsfraktion auf Einrichtung einer solchen Waffenverbotszone, die sich vom Bahnhof bis zum Marktplatz erstrecken würde. Der Geltungsbereich würde den Seltersweg, den Marktplatz, das Bahnhofsumfeld und die Bahnhofstraße, die Neustadt sowie die Ludwigstraße umfassen.
Allein ausweisen kann die Stadt Gießen diese Zone aber nicht. In kreisangehörigen Kommunen kann das gemäß einer Rechtsverordnung des Landes nur der Landkreis machen. Daher hat die CDU im Stadtparlament beantragt, dass sich der Magistrat bei Landrätin Anita Schneider dafür einsetzen soll, dass sie in Gießen eine Waffenverbotszone gemäß Waffengesetz ausweist. Um die Voraussetzungen zu schaffen, soll der Magistrat bei der Polizei für die genannten Straßen und Plätze »unverzüglich« eine Risiko- und Lageeinschätzung einholen und der Kreisordnungsbehörde als Grundlage für die Anordnung der Zone vorlegen, heißt es in dem von Fraktionschef Klaus Peter Möller und dem Stadtverbandsvorsitzenden Frederik Bouffier unterzeichneten Antrag.
Entsprechende Zahlen aus der Polizeistatistik präsentiert die CDU in ihrer Antragsbegründung freilich selbst und greift der Entscheidung des Landkreises mithin vor. Im Seltersweg sowie am Marktplatz kam es laut Möller und Bouffier in den Jahren 2018 bis 2022 zu 41 Angriffen mit Messern oder anderen Waffen, in der Neustadt im selben Zeitraum zu 19 Attacken, in der Bahnhofstraße und am Bahnhof seien für die Zeitspanne 37 Taten mit Messern oder anderen Waffen gezählt worden. In der Ludwigstraße habe es bislang wenige Verstöße gegen das Waffengesetz gegeben, allerdings sei dort eine erhebliche Anzahl von Diebstahls- und Körperverletzungen, häufig unter Alkoholeinfluss, zu registrieren. Fazit der CDU: »Bei allen Straßen und Plätzen handelt es sich unzweifelhaft um stark frequentierte Orte. Zudem ist die notwendige Gefahrenlage zu bejahen.«
Waffenverbotszone in Gießen? Verdreifachung der Messerangriffe in Stadt und Kreis
Gießen wäre die erste kreisangehörige Kommune in Hessen und überhaupt erst die zweite Stadt, die eine Waffenverbotszone einführt. Die einzige befindet sich seit vier Jahren in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Dort sind seit Erlass einer entsprechenden Verordnung rund 215 Waffen, darunter hauptsächlich Messer, von der Polizei beschlagnahmt worden. Das Waffenverbot ist beschränkt auf die Nachtzeit von 21 Uhr bis 5 Uhr. Die Verordnung listet zudem etliche Ausnahmen auf, unter anderem für Mitarbeiter von Polizeien, Rettungsdiensten und Sicherheitsfirmen gelten. Ausgenommen sind natürlich auch Fachgeschäfte, die Messer im Sortiment führen. Das für Wiesbaden zuständige Polizeipräsidium Westhessen hält die Zone nach wie vor für nötig, während in der Wiesbadener Stadtpolitik eine Debatte über die Sinnhaftigkeit geführt wird.
In Gießen hatte sich die Polizei angesichts der Zunahme an Gewaltdelikten für eine Waffenverbotszone ausgesprochen, zuletzt bei der Präsentation der Kriminalstatistik für 2022. In Waffenverbotszonen könnten die Beamten zu bestimmten Uhrzeiten, an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen Personen leichter kontrollieren, hieß es. Nach Polizeiangaben hat sich die Zahl der Messerangriffe in Stadt und Kreis Gießen im Jahrzehnt zwischen 2010 und 2020 mehr als verdreifacht; von gut 50 auf über 170. (Burkhard Möller)