Menschen sitzen mit FFP2-Masken einzeln hinter Tischen in der Kongresshalle.
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Nach der Kommunalwahl 2021 sind die Grünen die stärkste Kraft im Gießener Stadtparlament. Jetzt steht der Koalitionsvertrag mit SPD und Gießener Linke. (Archivfoto)

Kommunalpolitik

Gießen: Bürgermeister Neidel muss gehen - Historische neue Koalition

  • Burkhard Möller
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Grüne, SPD und die Gießener Linke haben sich am Montagabend über die Bildung einer Koalition geeinigt. Noch müssen die Parteien aber über das Papier abstimmen.

Gießen – Rund 800 neue Wohnungen, verteilt auf vier Planungs- und Bauprojekte, neue Entwicklungen im früheren US-Depot und am Güterbahnhof: Planungs- und Baudezernent Peter Neidel gibt vor den Sommerferien noch einmal richtig Gas. Es könnten freilich mit die letzten Magistratsvorlagen gewesen sein, die die Unterschrift des CDU-Bürgermeisters tragen. Denn am Montagabend haben sich Grüne, SPD und die Gießener Linke nach fast drei Monaten Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch die Abberufung des CDU-Dezernenten beinhaltet.

Koalitionsvertrag in Gießen: Fokus auf ökologisch sozialem Fortschritt

Wie die drei künftigen Partner am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung betonten, seien die Gespräche von Beginn an geprägt gewesen »vom gemeinsamen Geist zur Bildung einer Koalition zu kommen, die den ökologisch sozialen Fortschritt für Gießen gestalten will«, erklärt Grünen-Fraktionschef Alexander Wright. Dabei stehe der Klimaschutz, die Verkehrswende und das Ziel »Klimaneutralität 2035« im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Ebenso sieht die Koalition die Gestaltung des sozialen Zusammenhalts in der Stadt als zentrale Aufgabe für die kommenden fünf Jahre. »Wir wollen weiter eine gerechte Stadt mit Chancen für alle gestalten. Die guten Erfolge in der sozialen Stadtteilentwicklung und der Ausbau der Schul- und Bildungslandschaft in Gießen werden durch den Koalitionsvertrag gesichert und fortgeführt«, freuen sich Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel (SPD).

Die zukünftigen Koalitionäre sind sich einig, dass zu einem sozialen Gießen auch eine gute Wirtschaftspolitik, die Förderung der Innenstadt, eine starke Integrationspolitik, die Unterstützung und der Ausbau der Kultur und des Sports in der Stadt gehören. »Wir treiben als Koalition den Ausbau der sozialgebundenen Wohnungen weiter voran und sehen unsere städtische Wohnbau GmbH dabei weiter als zentralen Akteur«, kündigte für die Gießener Linke Fraktionschef Ali Al-Dailami an.

Koalitionsvertrag in Gießen muss von den Parteien noch abgesegnet werden

Der Vertrag, auf dessen Inhalte die drei Partner nicht näher eingehen, muss von den jeweiligen Parteigremien noch abgesegnet werden. Eine ausführliche Vorstellung des Vertrags und der Koalitionsziele wird das Dreierbündnis erst danach durchführen. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen, denn bislang haben Koalitionsparteien den jeweiligen Vertragsentwurf immer vor der Abstimmung durch die Mitglieder öffentlich präsentiert.

Bereits in der nächsten Parlamentsrunde, die ab Dienstag startet, hat die Koalition eigene Anträge zum Regionalplan und einer Expressbuslinie vom Bahnhof zum Philosophikum sowie zur Abberufung von Bürgermeister Neidel eingebracht.

Apropos Personen: Die Fragen von Personal und Zuständigkeiten sollen die Verhandlungen dem Vernehmen nach in die Länge gezogen haben. Die neue Koalition stand vor der Schwierigkeit, Eventualitäten zu formulieren, denn die gesamte Personalplanung hängt vom Ausgang der Oberbürgermeisterwahl im September ab.

Gießener Stadtparlament: DPK wird zum ersten Mal Teil einer Koalition

Auf Grün-Rot-Rot lastet bereits ab nächster Woche Entscheidungsdruck, wenn die vom bisherigen Magistrat beschlossenen Vorlagen, darunter etliche Bau- und Planungsprojekte, in den Ausschüssen beraten werden. Grünen-Fraktionschef Wright sieht das gelassen. »Das sind in den meisten Fällen ja Aufstellungsbeschlüsse, die im weiteren Verfahren Änderungen ermöglichen«, sagte er.

Die neue Koalition ist die erste in der Gießener Nachkriegsgeschichte, in die eine Linksaußen-Gruppierung einbezogen ist. Der Umstand, dass die Gießener Linke ein Listenbündnis ist, zu dem auch die verfassungsfeindliche Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gehört, hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Kritik hervorgerufen. Die DKP stellt eine von fünf Stadtverordneten der neuen Linksfraktion. Auf diesen Aspekt gehen Grüne, SPD und Gießener Linke in ihrer Erklärung nicht ein.

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