Zoff um die Verkehrsführung in der Rathenaustraße. Die SPD pocht auf eine Ausdehnung des Tempo-30-Bereichs. FOTO: SCHEPP
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Zoff um die Verkehrsführung in der Rathenaustraße. Die SPD pocht auf eine Ausdehnung des Tempo-30-Bereichs. FOTO: SCHEPP

Koalitionskrach um Rathenaustraße

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Vier Straßenschilder auf der vorerst noch oft auto- und menschenleeren "neuen" Rathenaustraße sorgen für offenen Streit in der rot-schwarz-grünen Stadtkoalition. SPD und Grüne pochen auf Einhaltung einer Vereinbarung und mehr Tempo 30. CDU-Bürgermeister Neidel sieht keinen Handlungsbedarf.

Die wenigen Autofahrer, die sich in den letzten Wochen auf die ausgebaute Rathenaustraße "verirrt" haben, werden sich vielleicht gewundert haben, warum man auf dieser breiten und derzeit noch verkehrsarmen Straße auf einem Abschnitt nur 30 fahren darf. Die vier Tempo-30-Schilder, die dort seit der einseitigen Wiederöffnung der Straße stehen, sind nun aber zum Zankapfel in der Stadtkoalition geworden.

Nachdem SPD, CDU und Grüne am Montag vor einer Woche im Hauptausschuss in der Debatte um die Verkehrsführung auf der ausgebauten Rathenaustraße scheinbar die Reihen schlossen, ist der Streit am Dienstag endgültig entbrannt. SPD-Fraktionschef Christopher Nübel forderte CDU-Bau- und Planungsdezernent Peter Neidel auf, einen Kompromiss umzusetzen, auf den sich die Koalitionsfraktionen 2017 nach langen Verhandlungen geeinigt hätten. "Die beschilderten Geschwindigkeiten entsprechen nicht der Vereinbarung, die wir damals getroffen haben", erklärte Nübel gegenüber der GAZ.

Dieser Kompromiss habe einerseits vorgesehen, dass die 75 Meter am künftigen Campusplatz der Uni-Geisteswissenschaften als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, in dem in der Regel Tempo 20 gilt, ausgewiesen werden sollen und andererseits im Vor- und Nachlauf dieses Bereichs Tempo 30 gilt, um eine höchstmögliche Sicherheit für die vielen Fußgänger zu gewährleisten. Laut der bereits vorgenommenen Beschilderung darf bis direkt an den Campusplatz aber 50 gefahren werden. "So war das nicht vereinbart", sagte Nübel.

Bereits in der besagten Ausschusssitzung hatten Nübel und Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe auf diesen "Kompromiss" verwiesen, der nach Lesart von Dezernent Neidel letztlich aber keinen Eingang in den auch von SPD und Grünen Ende September 2018 mitbeschlossenen Bebauungsplan "Altenfeld, 1. Änderung" fand.

In diesem Zusammenhang schien nun der Stadtverordnete Michael Janitzki (Gießener Linke) einen brisanten Fund gemacht zu haben. Janitzki sah, dass im zeichnerischen Bebauungsplan für die Rathenaustraße im Bereich Campusplatz ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit dem Zeichen V/ö eingetragen worden ist. Für Janitzki ein klarer Fall: Da in einem V/ö Tempo 20 gelte, seien die Tempo-30-Schilder "rechtswidrig" und müssten sofort abgebaut werden, schrieb er in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Stadtverordnetensitzung.

Janitzki sei einem Irrtum erlegen, erklärte dazu am Dienstag Bürgermeister Neidel. Die zeichnerische Darstellung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs und die textlichen Ausführungen in der Begründung des Bebauungsplans stünden nur scheinbar im Widerspruch. Denn ein V/ö führe nicht zwingend zur Anordnung von Tempo 20. Der Bürgermeister zitierte das Gesetz: "In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden."

Diese genannten Voraussetzungen lägen zumindest "derzeit" nicht vor, auch sei eine Geschwindigkeitsanordnung von weniger als 30 "lediglich eine Möglichkeit, aber keine zwingende Folge eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs". Neidel sieht jedenfalls keinen Handlungs- und Änderungsbedarf, was die aktuell gültige Verkehrsführung betrifft: "Die angeordneten Geschwindigkeitsregelungen entsprechen dem Bebauungsplan und dem Gesetz."

Das indes sieht Nübel anders. Er verweist darauf, dass in der Begründung des Bebauungsplans von "durchgehend" Tempo 30 die Rede ist. "Das bezieht sich klar auf die gesamte Ausbaustrecke zwischen dem Kreisverkehr am Übergang in den Alten Steinbacher Weg und dem Abzweig Otto-Behaghel-Straße und nicht nur auf die 75 Meter Straße, die den Campusplatz teilt", argumentiert der SPD-Chef. Mit Verweis auf den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20, den CDU-Stadtbaurat Thomas Rausch nach dem Bau der Galerie Neustädter Tor in der Neustadt ausgewiesen hatte, fügte Nübel hinzu: "Es ist schon befremdlich, dass Einkäufer mehr Verkehrssicherheit haben als Studierende, die auf ihrem eigenen Campus hin- und herlaufen".

Angesichts des derzeit auch wegen Corona ausgedünnten Uni-Betriebs und der Sperrung der Rathenaustraße Richtung Schiffenberger Weg besteht derzeit zumindest zeitlich kein Einigungsdruck in der Koalition, aber schon mit der vollständigen Öffnung der Straße Anfang kommenden Jahres könnte sich das ändern.

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