Protest in Lützellinden gegen Gewerbegebiet.	FOTO: MÖ
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Protest in Lützellinden gegen Gewerbegebiet. FOTO: MÖ

Koalition hält Wort

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Gießen (mö). Vier Zeilen Antragstext und drei Zeilen Begründung: Das ist nach rund 25 Jahren von den hochfliegenden Träumen der Stadt Gießen von einer großen Industrieansiedlung mit Tausenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen auf den Äckern bei Lützellinden übrig geblieben. In einem Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen den Magistrat beauftragt, die 135 Hektar umfassende Großgewerbefläche Lützellinden bei der Regionalversammlung Mittelhessen sozusagen abzumelden.

Damit halten die Koalitionäre, die im Oktober bei einer Podiumsdiskussion in Lützellinden entsprechende Versprechungen gemacht hatten, ihr Wort. In der Begründung des Antrags ist von der »breiten politischen Positionierung in der Öffentlichkeit« gegen Gewerbeflächen die Rede, der die Stadt Rechnung zu tragen habe. Eine inhaltliche Begründung mit Aspekten wie Verkehrsbelastung, Boden- und Klimaschutz, Erhalt dörflicher Strukturen fehlt gänzlich.

Der Magistrat hatte offenkundig bewusst darauf verzichtet, dem Stadtparlament selbst einen Text für eine Stellungnahme an die Regionalversammlung vorzulegen. Damit soll der Eindruck vermieden werden, dass sich die Stadtspitze des Oberzentrums Gießen der gemeinsamen Verantwortung für die Gewerbeflächenplanung in der Region Mittelhessen entzieht.

Hintergrund: Zur Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen 2020 liegt ein Beschlussvorschlag des RP an die Regionalversammlung vor, wonach jeder Landkreis mindestens eine größere Gewerbefläche mit überregionaler Strahlkraft in den mittelhessischen Flächenpool einbringen soll. Dafür wäre im Kreis Gießen unter anderem der 40 Hektar große »Gewerbepark Lützellinden« infrage gekommen. Aber diese Planung hat sich mit dem Antrag der Koalition erledigt, denn mit der Abmeldung der Großgewerbefläche Lützellinden ist auch der Gewerbepark »gestorben«.

Ironie der Geschichte: Ins Spiel könnte sich jetzt die Stadt Linden mit ihrer Fläche »Pfaffenpfad« bringen, deren Entwicklung 2010 von der Stadt Gießen auf dem Klageweg verhindert wurde, um die Gewerbeflächen bei Lützellinden zu schützen.

Die Regionalversammlung ist zwar nicht an eine Stellungnahme der Stadt Gießen gebunden, aber ohne Bauleitplanung der jeweiligen Kommune können die Flächen im Regionalplan nicht entwickelt werden. An dieser Stelle kommt der Lützellindener Ortsbeirat ins Spiel, der dem Braten nicht traut und vom Magistrat nicht nur eine Stellungnahme gegenüber der Regionalversammlung fordert, sondern vom Stadtparlament auch die Rücknahme seines Beschlusses aus 2010 zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den »Gewerbepark Lützellinden« sowie eine Anpassung des Gießener Flächennutzungsplans verlangt.

Alle drei Anträge der Koalition und des Ortsbeirats werden am kommenden Dienstag im Bauausschuss beraten.

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