Koalition hält Energiebericht zurück

  • schließen

Gießen(mö). "Energiebericht 2018" lautet ein Tagesordnungspunkt der Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses am kommenden Montag. Es ist freilich nicht der mit Spannung erwartete Bericht der Stadtwerke zum Stand der Energiewende in Gießen, sondern der des Hochbauamts zur Energieeffizienz der städtischen Gebäude. Der von den Stadtwerken erstellte "Energiebericht 2018 für die Stadt Gießen" wird, anders als zu Jahresbeginn angekündigt, der Stadtverordnetenversammlung so schnell nicht vorgelegt werden.

Dies teilte Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe am Dienstagabend im Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr mit. Der Energiebericht sei nach dem Beschluss des Stadtparlaments vom vergangenen September, das lokale Klimaziel um 15 Jahre von 2050 auf 2035 vorzuverlegen, "in einem anderen Zusammenhang zu sehen", erklärte Grothe. Der Report müsse angepasst werden und könne so nicht präsentiert werden, hieß es.

2050 für SWG realistisches Ziel

Der vom SWG-Vorstand vorgelegte Bericht bezieht sich zwar auf das Jahr 2018, wurde aber erst nach dem Beschluss des Bürgerantrags Gießen 2035Null fertiggestellt. Dass das Stadtparlament das Ziel der Klimaneutralität um 15 Jahre vorverlegt hat, war den Verfassern also bekannt. Auf das neue Klimaziel gingen die SWG in dem Bericht zum Unmut der Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null gleichwohl nicht ein. In der vergangenen Woche kritisierte der Koordinationskreis des Bürgerantrags in einer Pressemitteilung, dass SWG-Technik-Vorstand Matthias Funk im Januar bei einer Präsentation des Energieberichts vor einer Agenda-Gruppe "realistische Zwischenziele" angemahnt und eine "hysterische Klimadiskussion" beklagt hatte.

Die Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null fordern sowohl vom Magistrat der Stadt als auch vom stadteigenen Versorgungsunternehmen ein klares Bekenntnis zum Ziel, bis 2035 in Gießen die Klimaneutralität zu erreichen.

Auch in einer aktuellen Pressemeldung der Stadtwerke anlässlich eines Besuchs von Landrätin Anita Schneider an der Lahnstraße im Rahmen ihrer "Energietour" wird auf Gießen 2035Null nicht direkt eingegangen. Zum Energiebericht wird Funk mit den Worten zitiert: "Eine solche Sammlung und Auswertung von Energiedaten legt die Basis, um die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaziele zu erreichen." Die Zielmarke von Bundes- und hessischer Landesregierung lautet 2050.

Neues Klimaziel "Quatsch"

Wie am Rande der Ausschussitzung am Dienstag deulich wurde, ist Gießen 2035Null in der rot-schwarz-grünen Koalition nicht unumstritten, und zwar nicht nur in der CDU. Ein SPD-Stadtverordneter bezeichnete den September-Beschluss als "Quatsch".

Anlass für die Debatte im Ausschuss war ein Vorstoß des Stadtverordneten Michael Janitzki (Gießener Linke), der beantragt hatte, dass sich das Stadtparlament auf ein Jahr festlegt, in dem Gießen das sogenannte 40-Prozent-Ziel erreicht. Hintergrund sind Aussagen des SWG-Energieberichts und von Stadtwerke-Dezernentin Astrid Eibelshäuser, wonach Gießen dieses Ziel, das Deutschland laut Bundesregierung bis 2020 erreichen soll, in diesem Jahr klar verfehlen wird. Dazu die Zahlen aus dem Energiebericht: Im Referenzjahr 1990 stieß jeder Gießener gut zehn Tonnen klimaschädliches Treibhausgas aus, 2018 waren es 7,4 Tonnen. Um die Pro-Kopf-Emissionen in diesem Jahr um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, müssten noch 1,3 Tonnen eingespart werden. Das gilt als schwierig, von der Null im Jahr 2035 ganz zu schweigen. Um bis dahin die Klimaneutralität zu erreichen, müsste binnen 15 Jahren eine Reduktion um 75 Prozent erreicht werden, nachdem in den letzten knapp 30 Jahren eine von gut 25 Prozent stattgefunden hat. Die Koalition indes hält an Gießen 2035Null fest und lehnte Janitzkis Antrag als "aus der Zeit gefallen" ab.

Einfacher macht es sich da die AfD, die den menschengemachten Klimawandel bekanntlich für Humbug hält. Kohlendioxid sei ein natürliches Gas und ein Pflanzendünger, erklärte der Stadtverordnete Thomas Biemer und fügte hinzu: "Das Klima kann man nicht schützen. Wir sollten es Trump nachmachen und aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen."

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare