Vorm Rathaus hatten sich über 100 Menschen versammelt, um die Klimapolitik der Stadt zu kritisieren. FOTO: SCHEPP
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Vorm Rathaus hatten sich über 100 Menschen versammelt, um die Klimapolitik der Stadt zu kritisieren. FOTO: SCHEPP

Protest vorm Rathaus

"Klimaschutz keine Herzensangelegenheit"

  • Kays Al-Khanak
    vonKays Al-Khanak
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Aktivisten von Gießen 2035Null kritisieren die Gießener Stadtpolitik. Über 100 von ihnen demonstrieren vor dem Rathaus.

Gießen(khn). Lutz Hiestermann steckte am gestrigen Montagnachmittag in einen der letzten Sätze seiner Rede nochmal all seinen Ärger und seine Enttäuschung. Der Vorsitzende von "Lebenswertes Gießen", das den Bürgerantrag für ein klimaneutrales Gießen bis 2035 (2035Null) initiiert hat, sagte am Berliner Platz: "Es macht mich betroffen, weil ich nicht das Gefühl habe, dass das Ziel der Klimaneutralität eine Herzensangelegenheit für Politik und Verwaltung ist." Über 100 Demonstranten stimmten ihm zu und schickten ein lautes "Buh" Richtung Rathaus.

Verschiedene Gruppen waren dem kurzfristigen Aufruf gefolgt, ihrem Unmut über die Klimapolitik des Magistrats Ausdruck zu verleihen. Auslöser war eine Äußerung von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, wonach die Verankerung einer lokalen Klimaschutzsatzung im Stadtrecht rechtlich keinen Sinn ergebe. Die Reden von Hiestermann und Gerhard Keller jedoch zeigten, dass der Ärger bei den Klimaschutzaktivisten schon länger schwelt.

Keller sprach von einer mangelhaften Kommunikation vonseiten der Stadtregierung. SPD, CDU und Grünen warf er vor, die Aktivisten ignoriert zu haben, seitdem das Stadtparlament im September mit großer Mehrheit für den Bürgerantrag gestimmt hatte. "Kein Kontakt, keine Anfrage des Magistrats und nur ein Treffen mit der Oberbürgermeisterin, bei dem es um rein organisatorische Fragen ging." Keller ging bei einem weiteren Beispiel Schuldezernentin Astrid Eibelshäuser an. In einem Gespräch sei es um Solaranlagen auf Schuldächern gegangen. Dass das Dezernat wie abgesprochen mögliche Standorte benennt, sei bis heute nicht geschehen.

Grabe-Bolz habe außerdem im März versprochen, dass die für die Umsetzung des Bürgerantrags eingesetzten Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse am 28. April vorstellen sollten. Mittlerweile sei bekannt geworden, dass sich die Präsentation wegen der Corona-Pandemie um fünf Monate verschiebe. "Wir investieren viel Zeit und Engagement für die Sache", betonte Keller, "und werden ignoriert." Bürgerbeteiligung werde im Wahlkampf groß geschrieben. Aber wenn es dann konkret werde, werde sie boykottiert. "Wir wollen Wertschätzung und Kooperation", rief Keller, "und wir fordern die Präsentation der Ergebnisse bis zum 10. Juni."

Hiestermann sagte in seiner Rede, die im Bürgerantrag formulierten Ziele seien ambitioniert. Erreicht werden könnten sie nur, wenn die Menschen persönlich etwas änderten - und Politik sowie Unternehmen ebenfalls dazu bereit wären. "Wir erwarten stärkere Signale von der Stadt. Aber die kommen nicht."

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