Einige von ihnen wird man vielleicht nächstes Jahr im Stadtparlament wiedersehen (v. l.): Johannes Ripl, Klaus Hass, Lutz Hiestermann. Dietmar Jürgens, Gerhard Keller und Sabine Wolters vom Klimabündnis Gießen 2035Null. FOTO: FRIEDRICH
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Einige von ihnen wird man vielleicht nächstes Jahr im Stadtparlament wiedersehen (v. l.): Johannes Ripl, Klaus Hass, Lutz Hiestermann. Dietmar Jürgens, Gerhard Keller und Sabine Wolters vom Klimabündnis Gießen 2035Null. FOTO: FRIEDRICH

Gießen 2035Null

Klimabündnis will ins Gießener Stadtparlament

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl ist es ein Paukenschlag: Gruppen aus dem Klimabündnis Gießen 2035Null wollen mit einer eigenen Liste antreten und im Stadtparlament eine Fraktion stellen.

Es gibt kaum einen geeigneteren Ort in Gießen, um eine wichtige Entscheidung zur Klima- und Verkehrspolitik zu verkünden als die untere Grünberger Straße. Im Feierabendverkehr versteht man vor lauter Lärm, der von der fünfspurigen Ausfallstraße auf den Bürgersteig schwappt, sein eigenes Wort nicht. Als die Tür der "Anschlussverwendung" schließlich zu war, kamen die Vertreter des Klimabündnisses Gießen 2035Null zur Sache, und die hat es in sich. Gegen Ende des gut einstündigen Pressegesprächs kündigte Lutz Hiestermann vom Verein Lebenswertes Gießen an: "Wir werden die nächsten Wochen nutzen, um die Teilnahme an den Kommunalwahlen mit einer eigenen Liste ernsthaft zu prüfen." Aus dem Bündnis Gießen 2035Null, dem zwischen 15 und 20 Klimaschutz-, Umwelt- und Verkehrswendegruppen angehören, wollen die Initiatoren um Hiestermann in nächster Zeit möglichst viele Mitstreiter gewinnen, um sich "breit aufzustellen". Ziel einer solchen Kandidatur müsse es sein, möglichst viel Einfluss auf die Entscheidungen im Stadtparlament nehmen zu können. "Ein Sitz reicht da nicht", sagte Hiestermann.

Stadtpolitik fehle der "Spirit"

Ausschlaggebend für den bei einem Treffen gefassten Entschluss, eine Teilnahme an der Kommunalwahl am 14. März in Erwägung zu ziehen, waren die Bürgerversammlung und die darauffolgende Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses am vorvergangenen Montag, als der Magistrat den Klimabericht der Stadt präsentierte. Der Bericht selbst und Aussagen der maßgeblichen Kommunalpolitiker haben beim Klimabündnis den Eindruck verstärkt, dass Stadtregierung und Parlament das selbstgesteckte Ziel, in Gießen bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen, nicht weiterverfolgen. "Das Ziel wird von dieser Koalition und diesem Magistrat nicht ernsthaft angestrebt, weil sie den politischen Preis nicht bezahlen wollen", erklärte Hiestermann und Johannes Ripl ergänzte: "Der Spirit geht dem Bericht und den Akteuren völlig ab."

Sinnbildlich sehen die Klimaschützer die Aussage von Umweltdezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne), die in der Bürgerversammlung unter Bezugnahme auf das vom Stadtparlament beschlossene Klimaziel sagte: "Wir müssen seriös und realistisch bleiben." Eine derartige Distanzierung sei gerade für ihn, der die Grünen in Hessen vor über 40 Jahren mitgegründet habe, "schmerzhaft", meinte Gerhard Keller.

Wie Hiestermann berichtete, seien bei dem Bündnistreffen auch andere Konsequenzen erörtert worden. Zum Beispiel eine Aufforderung ans Stadtparlament, den genau ein Jahr alten Klimabeschluss als "Akt der politischen Hygiene" aufzuheben. Diese Forderung wäre aber in der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln gewesen. Trotz "tiefer Frustration" hätte man auch weiter versuchen können, von außen konstruktiv auf Politik und Verwaltung einzuwirken. "Die Zeit haben wir aber nicht. Bis nach der Kommunalwahl eine Koalition gebildet worden ist, sind zwei Jahre seit dem Klimabeschluss vorbei, ohne dass etwas passiert ist", stellte Klaus Hass fest, Sprecher der Agenda-Gruppe Nachhaltige Mobilität.

Scharfe Kritik an Klimabericht

Nun also vielleicht der Einzug ins Stadtparlament, wo die Klimaschützer dann das tun könnten, was die aktuellen Fraktionen offenbar nicht leisten wollten. Zum Beispiel das Hinterfragen des nach Überzeugung von Hiestermann und Co. an vielen Stellen fehlerhaften und intransparenten Magistratsberichts "Klimaneutrales Gießen 2035". Dessen Aussagen gipfelten in einer gleichermaßen "überflüssigen" wie "unrealistischen" Berechnung der volkswirtschaftlichen Kosten, die in den 15 Jahre bis 2035 zusammenkämen, wenn in Gießen kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr produziert würde. Hiestermann: "Da hat man halt diese Summe 5,35 Milliarden Euro und kann sagen: Das ist nicht zu schaffen. Das ist der einzige Sinn dieser anonymen Berechnung."

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