Kleinere Mehrheit und keine Corona-Regeln
Gießen (mö). In mehrfacher Hinsicht steht die heutige Sitzung des Stadtparlaments unter neuen Vorzeichen. Das betrifft einerseits den Wegfall der bisherigen Corona-Regeln und andererseits personelle Veränderungen in den Reihen der grün-rot-roten Koalition. Zudem soll vor der Kongresshalle, in der ab 18 Uhr getagt wird, eine Protestaktion von heimischen Umweltschützern stattfinden.
Seit Frühjahr 2020 wird es die erste Sitzung ohne Corona-Einschränkungen sein. Die Zuhörerzahl ist nicht mehr begrenzt, es findet auch keine Eingangskontrolle mehr statt. Das Tragen von Mundschutzmasken wird vom Stadtverordnetenvorsteher zwar empfohlen, ist aber nicht mehr vorgeschrieben. An Teilnehmer und Besucher der Sitzung richtet Vorsteher Joachim Grußdorf den Appell, sich vor der Sitzung zu testen.
Die grün-rot-rote Stadtkoalition hat derweil mit der Stadtverordneten Martina Lennartz eine Stimme verloren. Wie angekündigt, hat die Abgeordnete, die der DKP angehört, die Fraktion Gießener Linke zum 1. April verlassen. Lennartz ist ab sofort fraktionslos. Die Koalition verfügt jetzt nur noch über 30 der insgesamt 59 Stimmen im Stadtparlament. Die Fraktion Gießener Linke, die aus einem Listenbündnis hervorgegangen ist, setzt sich damit ausschließlich aus Abgeordneten zusammen, die der Partei Die Linke angehören.
Eine Premiere gibt es bei den Grünen: Nach dem Wechsel von Alexander Wright als Bürgermeister in den hauptamtlichen Magistrat zum 1. März wird die Fraktion heute Abend erstmals von Vera Strobel angeführt. Bei ihrem Start wird die neue Fraktionschefin vor Sitzungsbeginn sogleich mit Protesten von Umweltschützern konfrontiert, die vor der Halle gegen die geplante Betriebserweiterung des Stahlunternehmens Bieber + Marburg demonstrieren wollen.
Auf der Tagesordnung steht der Antrag des Magistrats auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. Die Kritik der Umweltschützer richtet sich gegen die Rodung von vier Hektar Wald im Staatsforst am Steinberger Weg direkt neben dem Gießener Ring.
Auch die Omas gegen rechts wollen in der Angelegenheit Ria Deeg/Gießener Kopf nochmals Flagge zeigen.