Klares Bekenntnis zur Union

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In Sachen Klimaschutz, Flüchtlingsfragen und Freihandelsabkommen gingen die Meinungen auseinander. Beim großen Thema Europa allerdings waren sich alle Vertreter der Parteien einig: "Europa, die Europäische Union ist unser Garant für Frieden und Stabilität, die Antwort auf die Fragen des 21. Jahrhunderts." Heimische Kandidaten für das Europaparlament, Sven Simon (CDU), Udo Bullmann (SPD), Thorsten Lieb (FDP), Katrin Schleenbecker (Grüne, in Vertretung für Martin Häusling) und Hermann Schaus (Die Linke für Ali Al-Dailami) legten bei der Stadttheater-Veranstaltung "Treffpunkt Europa" ruhig und sachlich ihre Meinungen dar.

In Sachen Klimaschutz, Flüchtlingsfragen und Freihandelsabkommen gingen die Meinungen auseinander. Beim großen Thema Europa allerdings waren sich alle Vertreter der Parteien einig: "Europa, die Europäische Union ist unser Garant für Frieden und Stabilität, die Antwort auf die Fragen des 21. Jahrhunderts." Heimische Kandidaten für das Europaparlament, Sven Simon (CDU), Udo Bullmann (SPD), Thorsten Lieb (FDP), Katrin Schleenbecker (Grüne, in Vertretung für Martin Häusling) und Hermann Schaus (Die Linke für Ali Al-Dailami) legten bei der Stadttheater-Veranstaltung "Treffpunkt Europa" ruhig und sachlich ihre Meinungen dar.

Dabei standen die Politiker nicht im Rampenlicht des Podiums. Die Studiobühne des taT war vielmehr in ein großes Plenum verwandelt, einen Sitzungsaal, bei dem die Politiker unter den Zuhörern im vollbesetzten Raum saßen. Fragen stellten der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, Behzad Borhani vom Stadttheater und das Publikum. Was fehlte, war ein Abgeordneter der europakritischen AfD. Ein Zuschauer äußerte sich: "Meinen Sie wirklich, dass Sie mit dieser Auswahl von Vertretern der etablierten Parteien die 59 Prozent im Landkreis ansprechen, die vergangenes Mal nicht zur Wahl gegangen sind?" Stadttheaterintendantin Catherine Miville entgegnete, dass die AfD-Vertreter selbstverständlich eingeladen waren und dies auch öffentlich geschehen sei. "Wir zeigen mit unserer Arbeit seit vielen Jahren, dass wir offen mit allen umgehen und es nicht nötig haben, jemanden abzulehnen."

Debatte um Klimaschutz

Auf die Frage nach dem effizientesten Mittel für den Klimaschutz antwortete Sven Simon:"Ich sehe die CO2-Steuer nicht als das Mittel der Wahl". Die Energiewende müsse sozial gestaltet werden, dass sei durch die Steuer nicht gegeben. Zertifikate seien das bessere Mittel, da sie punktgenau eingesetzt werden könnten und verhinderten, dass sich große Unternehmen freikauften. Bullmann dagegen sprach sich für eine anständig ausgestaltete Steuer aus, um die "Jahrhundertfrage Klimawandel" zu beantworten. "Die Preise sollen die Wahrheit sagen und deutlich machen, was das Klima schädigt und die Umwelt vergiftet." Auch Katrin Schleenbecker und Hermann Schaus waren für die Steuer. Schleenbecker: "Klimaschutz fängt bei jedem einzelnen persönlich an, jeder muss seine Entscheidungen treffen". Schaus ist für die Steuer, "wenn im Gegenzug Druck entsteht, an anderer Stelle die sozialen Fragen in den Fokus zu rücken, wie beispielsweise den Nulltarif beim ÖPNV einzuführen. Lieb räumte ein, dass die FDP das Thema in den letzten Jahren vernachlässigt habe. "Wir haben ein klares Bekenntnis zum Pariser Abkommen und den deutschen Klimazielen", konstatierte er. Klimaschutz mache aber nicht an Ländergrenzen halt, sondern müsse gesamteuropäisch gelöst werden.

Bullmann bezeichnete es als Katastrophe, dass sich die Länder nicht auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik einigen könnten. "Das europäische Parlament hat die Vorschläge der Kommission bearbeitet und verabschiedet, aber die Mitgliedstaaten weigern sich, das umzusetzen. Das sei der Skandal dieser Tage. Sven Simon sprach sich für einen völkerrechtlichen Vertrag aus, um dem Phänomen Klimaflüchtlinge zu begegnen. Lieb sieht besondere Tragik darin, dass eine gemeinsame Asylpolitik bereits vor zehn Jahren vereinbart wurde, aber bislang nicht von den Regierungen umgesetzt worden sei. Seiner Meinung nach gehörten die Klimaflüchtlinge rechtlich aber nicht ins Asylrecht, sondern zur Thematik UN-Flüchtlingskonvention. "Ich sehe bei allen Flüchtlingen, ob Kriegs- oder Klimaflüchtlingen, Menschen in Not", entgegnete Schaus, der Deutschland in der Verantwortung als Waffenexporteur und Klimaschädiger sehen möchte.

Die Freihandelsabkommen sind für Simon die einzige Möglichkeit, wie die Europäer ihre Standards im globalen Wettbewerb erhalten und etablieren könnten. Bullmann stellte das differenzierter dar. "Handel ist nicht gut oder schlecht per se, sondern es kommt auf die Ausgestaltung an." Schleenbecker und Schaus standen den Freihandelsabkommen dagegen kritisch gegenüber. "Wenn wir eine Steigerung des Freihandels wollen, dann brauchen wir keinen Klimaschutz mehr." Schaus fragte sich, warum Abkommen immer hinter verschlossenen Türen an der Bevölkerung und den Volksvertretern vorbei in Hinterzimmern ausgehandelt würden. Und gab auch gleich die Antwort: "Weil soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards eben nicht exportiert , sondern als Handelshemmnisse diffamiert werden."

Europa wählen

Auf die schlechte Wahlbeteiligung bei den Europawahlen angesprochen, meinte Lieb: "Wir haben offensichtlich ein Problem, bei komplexen politischen Diskussionen klar zu machen, wo wir hin wollen und das transparent zu machen, was wir tun. "Die EU ist ein großartiges Friedensprojekt", so Schleenbecker. Simon bezeichnete die EU als "einzige realistische Größe, um im Weltgeschehen und den Krisen des 21. Jahrhunderts noch Gehör zu finden."

Leggewie schloss die Veranstaltung nach gut zwei Stunden mit einem Appell an die Zuhörerschaft: "Gehen Sie wählen, aber nicht irgendwas: Wählen Sie Europa!"

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