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Der Koalitionsvertrag trägt ihre Unterschriften (v. l.): Melanie Tepe (GI Linke) ;Jana Widdig (Grüne), Ali Al-Dailami (GI Linke), Christopher Nübel und Nina Heidt-Sommer (beide SPD) und Alexander Wright (Grüne).

»Klarer Wählerauftrag«

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Knapp fünf Monate nach der Kommunalwahl hat Gießen eine neue Regierungsmehrheit: Grüne, SPD und Gießener Linke haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Es gibt auch eine Verständigung über die Verteilung der Zuständigkeiten im künftigen hauptamtlichen Magistrat. Viel hängt vom Ausgang der Oberbürgermeisterwahl ab.

Sechs Unterschriften unter drei Verträgen: Alexander Wright und Jana Widdig für die Grünen, Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel für die SPD und Ali Al-Dailami sowie Melanie Tepe für die Gießener Linke sind die Unterzeichner der Koalitionsvereinbarung, die bis 2026 die Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit im Stadtparlament sein soll. »Es gibt einen klaren Wählerauftrag«, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Nübel mit Blick auf das Wahlergebnis vom 14. März. Die Wähler/innen hätten die Parteien gestärkt, die für einen sozial flankierten Klimaschutz und die Verkehrswende sowie den Wohnungsbau stünden, sagte Nübel.

Nach den monatelangen Sondierungen und Verhandlungen machten es die drei Partner am Mittwochnachmittag im Kerkradezimmer der Kongresshalle kurz und schmerzlos. Nach rund 40 Minuten war die presseöffentliche Vertragsunterzeichnung beendet. Von dem 54-seitigen Papier, das den Titel »Ökologisch-Sozialen Fortschritt für Gießen gestalten« trägt, ist schon einiges bekannt.

Neben den inhaltlichen Vereinbarungen haben sich die Koalitionäre auch auf eine Verteilung der Zuständigkeiten im neuen hauptamtlichen Magistrat verständigt, bestätigte Verhandlungsführer Wright. Bauen, Planen und der Verkehr sollen von der aus der Regierung ausgeschiedenen CDU wieder zu den Grünen wechseln, die SPD würde die Zuständigkeiten für Bildung, Integration, Kultur und Sport behalten, das Amt für soziale Angelegenheiten und der soziale Wohnungsbau mit dem Aufsichtsratsvorsitz bei der stadteigenen Wohnbau würden von der Gießener Linken übernommen. Zuständigkeiten wie Finanzen oder Ordnungsamt wurden nicht erwähnt.

»Neuen Stil« angekündigt

Die Verteilung hängt nämlich vom Ausgang der Oberbürgermeisterwahl am 26. September (Stichwahltermin 24. Oktober) ab. Da der direktgewählte OB die Zuständigkeiten im Magistrat verteilt, wäre die Einigung von Grünen, SPD und Gießener Linke obsolet, sollte die Wahl vom CDU-Kandidaten Frederik Bouffier und nicht von Wright oder SPD-Bewerber Frank-Tilo Becher gewonnen werden. Vereinbart haben die Koalitionspartner ferner Grundsätze der Zusammenarbeit im Stadtparlament, wo man sich offenbar eher lange Leine geben will.

Al-Dailami kündigte erneut einen »neuen Stil« mit Einbindung der Opposition an, wenn aus deren Reihen »progressive Vorschläge« kommen. Er und Melanie Tepe - beiden gehören der Partei Die Linke an - hatten Prokura, den Vertrag für ihre Partei, die DKP und das Linke Bündnis zu unterzeichnen. Die drei linken Parteien hatten dem Vertrag in getrennten Mitgliederversammlungen zugestimmt. Die Einbindung der linksextremen DKP in die grün-rot-rote Koalition war kein Thema.

Für die Gießener Linke stehen soziale Themen im Vordergrund. »Beim sozialen Wohnungsbau erhöhen wir die Schlagzahl«, sagte Al-Dailami mit Blick auf die 150 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr. »Ambitionierter Klimaschutz« steht bei den grünen Wahlgewinnern ganz oben. »Wir müssen jetzt handeln, nicht irgendwann«, betonte Wright. Mit gutem Beispiel vorangehen soll die Stadtverwaltung, die bereits 2030 klimaneutral sein soll. Im Fokus steht ferner die Verkehrswende mit einer Vielzahl an Einzelprojekten. Die Sicherheit für Frauen soll erhöht werden, unter anderem durch ein Comeback des Frauennachttaxis, sagte Jana Widdig.

Auch Nachtleben ein Thema

Bildung und sozialer Zusammenhalt sind der SPD wichtig. »Die Schulsanierungen werden fortgeführt und die notwendigen Investitionen festgeschrieben«, erklärte Nina Heidt-Sommer. Bekenntnisse zum Stadttheater als Drei-Sparten-Haus sowie zum Projekt Kulturgewerbehof in der Feuerwache Steinstraße ließ Heidt-Sommer folgen. Mit ihren Ideen zur Steuerung des Nachtlebens (Nachtbürgermeister/in und ausgewiesene Partyzonen) sieht sich die neue Gießener Koalition auf der Höhe der aktuellen Debatte um Univorplatz und Lahnwiesen.

Die Verhandlungen und das Ergebnis zeigten, dass die Entscheidung für die SPD und die Gießener Linke als Koalitionspartner »richtig war«, bilanzierte Koalitionschef Wright.

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