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Auch Kanzleramtschef Helge Braun (l.) spricht bei der Mahnwache.

Mahnwache

Klare Worte bei Mahnwache für Walter Lübcke in Gießen

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Mit einer Mahnwache demonstrieren Hunderte Gießener am Kirchenplatz gegen Hass und Gewalt. Die Redner beklagen ein in Teilen vergiftetes Debattenklima.

Der lauteste Protest besteht aus Stille. Es ist 11.45 Uhr am Samstag, als 350 Gießener am Kirchenplatz gemeinsam schweigen. Eine Dreiviertelstunde haben sie wortstark Flagge gezeigt gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Dann verharren sie für eine Minute still - um anschließend "umso mehr die Stimme zu erheben", wie der evangelische Stadtkirchenpfarrer Klaus Weißgerber in seiner Ansprache fordert. Hintergrund der Mahnwache ist die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor vier Wochen. Der Anlass reicht jedoch über die mutmaßlich von einem Rechtsterroristen begangene Tat hinaus: So beklagen alle Redner ein in Teilen vergiftetes gesellschaftlich-politisches Klima.

Entsprechend breit ist das Bündnis, das sich am Samstag formiert. Parteien und Gewerkschaften gehören dazu, die Kirchen und zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen. Mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) spricht auch ein Mitglied der Bundesregierung. Für ihn sei Lübcke "ein persönlicher Freund" gewesen, ein "bodenständiger und fröhlicher Mensch", der "christliche Werte" verkörpert habe. Brauns Betroffenheit wird spürbar. "Mir fehlen die richtigen Worte für eine solche Tat", räumt er ein. Sprachlos bleibt der Bundesminister nicht: Freie Meinungsäußerung sei "eine unerlässliche Voraussetzung" der Demokratie, betont er - und das nicht zuletzt im digitalen Raum.

Dort hätten Hass und Hetze in jüngster Vergangenheit "massiv zugenommen", so Braun. Nach einer Bürgerversammlung rund um das Flüchtlingsthema war Lübcke seit Oktober 2015 nicht nur in rechtsextremen Netzwerken mit Drohungen überzogen worden. Auch unter einem Youtube-Video von der Versammlung sammelten sich Gewaltaufrufe. "Wir erhalten den freien politischen Diskurs in unserem Land", sagt Braun in Gießen. "Und wir fordern ihn auch und gerade in den neuen Medien ein." Dafür sei unter anderem "die Politik gefragt". Ferne gelte es, "extremistische Netzwerke" zu stoppen, ehe sie Gewalt verüben. "Letztlich ist kein Täter allein. Er braucht eine Waffe. Er braucht Ermutigung. Er braucht Expertise."

Die Organisatoren der Mahnwache, Tim van Slobbe, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats, und Nina Heidt-Sommer vom SPD-Stadtverband, ermutigen die Zuhörer zu persönlichem Handeln: Öffentliche Solidaritätsbekundungen seien gut - aber sie reichten nicht aus. Der Lackmustest warte im Alltag. "Zeigen Sie Solidarität und unterstützen Sie jeden, der von den Rechtsextremen angegriffen wird!", ruft van Slobbe den Anwesenden zu. In Gießen sei "kein Platz für Faschismus", ergänzt Heidt-Sommer.

Weißgerber richtet einen Appell zur "Umkehr" an "Mitglieder und Sympathisanten der AfD". Sie müssten sich zurückbewegen ins demokratische Parteienspektrum - dort könne man "über alles sprechen". Als AfD-Anhänger blieben sie "Teil des Nährbodens, auf dem die Saat des Hasses und der Gewalt gedeiht". Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher rückt in seiner Rede die Wirkmacht von Sprache ins Bewusstsein. "Worte sind selbst schon Taten, sie sind manchmal selbst schon Gewalt", sagt er. Gegen Undemokraten dürfe gerade deshalb niemand schweigen, denn "wenn wir stumm bleiben, kann und wird es als Zustimmung zu rechter Gesinnung gedeutet werden".

Weitere Beiträge liefern Matthias Riedl (Die Linke) und RP Dr. Christoph Ulrich. Nach der Schweigeminute ist die Mahnwache beendet. Die Passanten gehen wieder ihrer Wege. "Gut zu wissen, dass anständige Leute immer noch in der Überzahl sind", sagt ein Mann, bevor er sich aufs Fahrrad schwingt. Dafür müsse das geplante Sonnenbad mal eine Stunde warten: "Ich bin heute sozusagen ein Schönwetter-Demonstrant."

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