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Klage »realistische Option«

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Von: Burkhard Möller

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Joachim Grußdorf © Red

Gießen (mö). Die Vorgänge um die chaotisch verlaufene Wahl des ehrenamtlichen Magistrats am 30. September im Stadtparlament werden wahrscheinlich ein Fall für das Verwaltungsgericht in Gießen. Nachdem eine Mehrheit am Donnerstagabend im Stadtparlament zwei Widersprüche der Fraktion Gigg/Volt und der Gruppe PARTEI abgewiesen hat, wird Gigg/Volt Anfang nächster Woche über eine Klage entscheiden.

Fraktionschef Lutz Hiestermann sprach gestern von einer »realistischen Option«. Auch die beiden Stadtverordneten der PARTEI, Darwin Walter und Andrea Junge, ziehen eine Klage in Erwägung. Dann müssten sich eben die Verwaltungsgerichte mit den Vorgängen »herumschlagen«, sagte Walter in der Sitzung.

Die geheim durchgeführte Wahl der 14 ehrenamtlichen Stadträte war damals zunächst für ungültig erklärt worden, weil der Stimmzettel fehlerhaft war. Nach langem Hin und Her traf Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf (Grüne) die Entscheidung, dass die Wahl wiederholt werden muss. Knackpunkt für Gigg/Volt ist, dass die an diesem Abend nicht anwesende SPD-Stadtverordnete Maria von Kalckreuth zwischen beiden Wahlgängen ihr Mandat niederlegte und Nachrückerin Marianne Beuckemann nach Allendorf beordert wurde. Zuvor kursierte im Saal die Nachricht, dass der Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke bei der ersten Wahl eine Stimme für ihren Wahlvorschlag gefehlt hatte.

»Wir halten es für überprüfungswürdig, wenn mitten im Wahlgang die Zusammensetzung der Wählenden verändert wird«, erklärte Hiestermann. Ein Jurist der Bundespartei von Volt teile diese Einschätzung. Walter sagte, die Koalition habe die Sitzungsunterbrechung genutzt, um Abweichler in den eigenen Reihen »auf maoistische Art und Weise« unter Druck zu setzen und eine Stadtverordnete zum Mandatsverzicht gedrängt.

Dieser Darstellung widersprach Christopher Nübel (SPD), der auf die Rechtsprechung verwies. Danach liege es einzig und allein in der Entscheidung eines Stadtverordneten, sein Mandat niederzulegen. Dies sei in diesem Fall geschehen.

Vorsteher Grußdorf bekräftigte seine Auffassung, dass die Wahl rechtlich sauber gelaufen sei. Daran bestünden »keine Zweifel«.

Gegen die Zurückweisung der Widersprüche und mit Gigg/Volt und der PARTEI stimmte die Koalitionsvertreterin Martina Lennartz (Gießener Linke/DKP). Neben Grünen, SPD, Linke stimmten auch CDU und FW für die Zurückweisung, AfD und FDP enthielten sich. FOTO: SCHEPP

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