Klage zu Demo abgewiesen

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Gießen(chh). Die Organisatoren der Verkehrswende-Demo haben wie am Montag angekündigt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Mit dem Eilantrag wollen sie erreichen, dass ihre für diesen Mittwoch geplante Aktion doch stattfinden darf. Doch daraus wird nichts. Am Dienstagnachmittag gab das Verwaltungsgericht bekannt, den Eilantrag abgelehnt zu haben.

Zuvor hatte die Stadt die Demo untersagt. Die Versammlung würde gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verstoßen. Abgesehen davon seien die angekündigten Mindestabstände nicht sicherzustellen.

Die Veranstalter hatten zuvor angegeben, die Aktion werde "corona-kompatibel" verlaufen, mit Abständen von 10 bis 20 Metern. Die Absage sahen sie als einen Eingriff in die Grundrechte. Es sei nicht hinnehmbar, dass aufgrund der aktuellen Lage jeglicher politischer Protest von der Straße verbannt werde.

Das Verwaltungsgericht kam nun zum Schluss, dass die Stadt Gießen richtig gehandelt hat. Die vorgesehenen verbindlichen Einschränkungen der Grundrechte der Betroffenen seien angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt.

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