Kita-Plätze und Digitalisierung im Blick

  • VonJoschka Büchs
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Digitalisierung, Kita-Plätze und eine »Agenda 2030«: Beim FDP-Jahresempfang präsentierte die Führungsriege der Freien Demokraten erste Forderungen für die hessische Landtagswahl. Neben der Gießener Direktkandidatin Manuela Giorgis sprachen auch Landtagswahl-Spitzenkandidat Rene Rock und der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki zu ihren Parteifreunden. »Ohne neue Kita-Plätze wird es keine Regierungsbeteiligung der FDP geben«, sagte Rock unter Applaus. Zuletzt hatte der Spitzenkandidat 7000 neue Erzieher in Kindertagesstätten gefordert. Kita-Plätze seien unverzichtbar, da die Lebensrealität vieler Eltern eine ganztägliche Betreuung ihrer Kinder nicht zulasse. Ebenso wolle die FDP verstärkt in Schulen investieren. Zur Lage der Universitäten und Hochschulen äußerte sich Rock nicht.

Digitalisierung, Kita-Plätze und eine »Agenda 2030«: Beim FDP-Jahresempfang präsentierte die Führungsriege der Freien Demokraten erste Forderungen für die hessische Landtagswahl. Neben der Gießener Direktkandidatin Manuela Giorgis sprachen auch Landtagswahl-Spitzenkandidat Rene Rock und der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki zu ihren Parteifreunden. »Ohne neue Kita-Plätze wird es keine Regierungsbeteiligung der FDP geben«, sagte Rock unter Applaus. Zuletzt hatte der Spitzenkandidat 7000 neue Erzieher in Kindertagesstätten gefordert. Kita-Plätze seien unverzichtbar, da die Lebensrealität vieler Eltern eine ganztägliche Betreuung ihrer Kinder nicht zulasse. Ebenso wolle die FDP verstärkt in Schulen investieren. Zur Lage der Universitäten und Hochschulen äußerte sich Rock nicht.

Ebenso forderte er eine »Agenda 2030« für den hessischen Arbeitsmarkt, der bis dahin durch Renteneintritte schätzungsweise 400 000 bis 500 000 Arbeitskräfte verlieren werde. Als Lösung führte Rock ein »Midlife-Bafög« an, das bereits länger berufstätige Menschen bei einer Umorientierung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Digitalisierung unterstützen solle.

Rock kritisierte die Politik des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir scharf: Dieser habe bewusst Fördermittel des Bundes zum Ausbau der Infrastruktur nicht angenommen. »Jeder, der im Rhein-Main Gebiet im Stau steht, kann sich beim Wirtschaftsminister bedanken«, so Rock polemisch.

Direktkandidatin Manuela Giorgis kritisierte, dass Frauen in der Wirtschaft noch immer zu wenig Gehör bekommen würden, und forderte Chancengleichheit. Diese sei nicht durch eine Frauenquote, sondern durch bessere Bildungsangebote für Frauen zu erreichen. Die Gießenerin führte sich selbst als positives Beispiel an: »Ich komme aus einer Arbeiterfamilie und habe mir durch mein Studium ein mittelständisches Unternehmen aufgebaut«, so Giorgis, die eine Werbeagentur betreibt. Sie wirbt auf ihren Flyern mit einer »Neuen Generation Frauen«.

Der als Stargast beworbene Wolfgang Kubicki pflichtete Rock bei der Investition in die Schulbildung bei und forderte unter anderem finanzielle Unterstützung für Eltern bei der Anschaffung von technischen Geräten für den Schulunterricht. Beim Thema Digitalisierung nannte er sein Heimatbundesland Schleswig-Holstein, das von einer Jamaika-Koalition geführt wird, als positives Beispiel: Dort seien bereits 27 Prozent der Haushalte mit Glasfaser versorgt und bis 2028 würden es über 98 Prozent sein.

Hinsichtlich der Digitalisierung mahnte Kubicki, nicht zu lange zu zögern, und verglich Deutschland mit dem Handy-Hersteller Nokia: »Zurzeit ist Deutschland die viertstärkste Wirtschaftmacht der Welt, Nokia war einst ein führender Handyhersteller, bis sie innerhalb eines Jahres den Anschluss an den Markt verloren haben«, erläuterte Kubicki mit Hinblick auf die Entwicklung vom Handy zum Smartphone. Deutschland könne durch die Digitalisierung Gleiches passieren.

Er kritisierte die Große Koalition, die das Budget des Bundes für den Netzausbau nicht zu nutzen. »Sie haben es nicht genutzt und werden es auch in dieser Legislaturperiode nicht tun«, prophezeite Kubicki.

Für ein »Midlife-Bafög«

Die GroKo und Ursula von der Leyen hätten zudem die Bundeswehr ihrer Funktionsfähigkeit beraubt. Als Beispiel nannte er die nicht funktionstüchtigen Eurofighter, aber auch die nicht einsatzfähigen U-Boote der Marine: »Kein einziges der U-Boote im Hafen von Kiel ist unterseetüchtig. Das einzige, das fahren kann, fährt maximal drei Knoten. Da schwimmen Sie dran vorbei«, lachte Kubicki. Kubicki glaubt an einen Erfolg der FDP in Hessen mit mehr als 10 Prozent der Stimmen.

Anwesend waren unter anderem auch Landtagsvizepräsident Wolfgang Greilich und Hermann Otto Solms, Schatzmeister der Liberalen. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte die Einladung ebenfalls angenommen. (Foto: jos)

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