Nach Demo-Verbot

Kippt Karlsruhe hessisches Corona-Recht?

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Gießener Aktivisten legen nach Demonstrations-Verboten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie sehen sich damit bundesweit als Pioniere.

Gießen(mö). Als Fußballanhänger ist Politiaktivist Jörg Bergstedt bislang nicht aufgefallen. Es kann sich aber offensichtlich gut in die Seele der Fans versetzen. "Das Schönste am Fußball ist doch, wenn das letzte Tor das entscheidende ist", sagte der Gründer Saasener Projektwerkstatt am Dienstagnachmittag auf dem Berliner Platz.

Schießen soll dieses entscheidende Tor nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, nachdem sich die Aktivisten der Verkehrswendeinitiative Gießen autofrei und der Seebrücke bislang am derzeit gültigen hessischen Corona-Sonderrecht die Zähne ausgebissen haben. Am Dienstag hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zum zweiten Mal eine Entscheidung der Gießener Vorinstanz und damit der städtrischen Versammlungsbehörde bestätigt. Die hatte mit Hinweis auf die 3. Corona-Verordnung des Landes Hessen, das sich auf das Bundesinfektionsschutzgesetz beruft, Versammlungen mit politischen Inhalten verboten. Das zweite Verbot bezieht sich auf eine Aktionswoche, die am Dienstag begann und bis Freitag dauern sollte. "Wir haben das auf vier Tage gestreckt, damit das Bundesverfassungsgericht einen Entscheidungsgrund hat", erklärte Bergstedt. Mit der Beschwerde, die nach dem Demoverbot am 1. April in Karlsruhe eingereicht wurde, hatte sich das BVG nämlich nicht befasst, weil der Termin verstrichen war.

Laut Bergstedt sind die Verfassungsbeschwerden aus Gießen bundesweit die ersten, die sich mit dem Verbot politischer Versammlungen befassten. Bergstedt: "Viele Initiativen in Deutschland warten auf diese Entscheidung". Der Anwalt der verhinderten Demonstranten habe die Verfassungsbeschwerde am Dienstagmittag eingereicht.

Zur ersten - und untersagten - Demo der Aktionswoche waren rund 30 Personen vor dem Rathaus erschienen, die "coronakompatibel" für eine Straßenbahn in Gießen, für einen menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und gegen die Einschränkungen des Versammlungsrechts in der Corona-Krise demonstrierten.

Polizei und Ordnungspolizei hatten kein Interesse an einer Eskalation und argumentierten bei ihren Aufforderungen, Aktionen zu unterlassen bzw. die Versammlung aufzulösen, wechselnd mit dem städtischen Sondernutzungsrecht und der Coronaverordnung. Nach längeren Diskussionen erklärte der Anmelder die Versammlung für aufgelöst.

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