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Doch keine Rodung: Einigung zum Schwanenteich Gießen kommt überraschend

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Von: Burkhard Möller

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An diesem Anblick ändert sich´in den nächsten Jahren nichts. © Oliver Schepp

Die Zukunft vom Schwanenteich in Gießen ist ein kontroverses Thema. Von einer Rodung soll abgesehen werden, aber ist das überhaupt möglich?

Gießen – Überraschende Wende im Konflikt um die Sanierung des Dammwegs am Schwanenteich: Der Magistrat beabsichtigt, das Bürgerbegehren zu erfüllen. Das bedeutet, dass die Bäume mindestens noch drei Jahre stehen bleiben werden. Mit »kleinen Reparaturen« am Dammweg soll der Teich in den nächsten Jahren gehalten werden.

Manchmal sind Punkte auf der Tagesordnung eines politischen Gremiums Wundertüten. So wie am Montagabend (8. Dezember) bei der Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses. »Bürgerbegehren Schwanenteich« war das Thema, das wieder einige Zuhörer aus den Reihen der Bürgerinitiative (BI) »Rettet die Bäume am Schwanenteich« ins Rathaus gelockt hatte. Auf die Frage, was heute Abend wohl passieren wird, bekam man vor Sitzungsbeginn auf der Tribüne als Antworten Schulterzucken oder die Bemerkung »keine Ahnung«.

Schwanenteich in Gießen: Magistrat will Bürgerbegehren umsetzen

Eine gute halbe Stunde später waren die BI-Aktiven schlauer - und überrascht: Denn nach einem Folienvortrag von Gartenamtsleiter Thomas Röhmel kündigte Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) an, dass der Magistrat dem Stadtparlament in der Sitzung am 15. Dezember vorschlagen wird, dem von fast 5300 wahlberechtigten Gießenern unterschriebene Bürgerbegehren - wie vor zehn Jahren - »abzuhelfen«.

Das heißt: Bis Ende Dezember 2025, wenn die Bindefrist des Bürgerbegehrens gemäß hessischer Gemeindeordnung abläuft, darf am Dammweg keine Rodung stattfinden. Um den Teich vorm Auslaufen zu bewahren, sollen die im Bürgerbegehren erwähnten »notwendigen Reparaturen« durchgeführt werden. Weigel-Greilich fügte hinzu: »Vielleicht ergeben sich in den nächsten drei Jahren neue Sanierungsmethoden, oder Dürren schaffen ganz andere Fakten.«

Letztlich, so Weigel-Greilich, sei der Widerspruch zwischen einerseits der Erkenntnis des Gartenamts, wonach eine Dammsanierung ohne Baumverlust technisch nicht möglich ist, und andererseits dem Wortlaut des Bürgerbegehrens, wonach der Damm bei Erhalt aller Bäume und Sträucher in Ordnung gebracht werden muss, nicht aufzulösen. Daher sei es im Moment der »sinnvollste Weg«, das Bürgerbegehren derart zu erfüllen.

Trotz Einigung: Unsicherheit um die Bäume am Schwanenteich in Gießen

Schließt sich das Stadtparlament dieser Auffassung in der kommenden Woche an, wird ein Bürgerentscheid im kommenden Jahr überflüssig. Der hätte die Stadt - im Erfolgsfall - nämlich zu einer Baumaßnahme gezwungen, die sich nach Überzeugung des Gartenamts technisch nicht durchführen lässt. Amtsleiter Thomas Röhmel untermauerte dies in seinem Vortrag, in dem er weitere vier Sanierungsvarianten abhandelte. Darunter drei, die der frühere Gail-Ingenieur Horst Dreier zur Diskussion gestellt hatte. Auf ihn bezieht sich die Schwanenteich-BI immer wieder, weil Dreier, der als Geschäftsführer der Tonabbau-Gesellschaft über eine langjährige Erfahrung mit Abdichtungstechnik verfügt, der Meinung ist, der Dammweg kann ohne Baumfällung dauerhaft saniert werden.

Dem widersprach Röhmel: Auch bei Dreiers teichseitiger Befestigung des Dammwegs müssten mindestens die tiefer stehenden Bäume und Gehölze gerodet werden. Zudem greife Dreiers Vorschlag derart tief in den Teichboden ein, dass eine Wasserhaltung mit einem arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Verbau notwendig würde. »Wasserrechtlich dafür eine Genehmigung zu kriegen, ist fast unmöglich«, sagte Röhmel. Auch bei einer weiteren von städtischen Ingenieuren erstellten Variante hätte nur ein Drittel der am Dammweg teichseitig stehenden Bäume erhalten werden können. Röhmels Fazit: »Keine Variante kann das Bürgerbegehren erfüllen.«

Schwanenteich in Gießen: Endet das leidige Kapitel der Dammsanierung?

Ein Inkrafttreten des Bürgerbegehrens würde auch bedeuten, dass sich dieses Stadtparlament mit der Dammsanierung wohl nicht mehr befassen wird, weil die Bindefrist bis Dezember 2025 läuft und im März 2026 die nächste Kommunalwahl stattfindet. Auch Weigel-Greilich, deren letzte Amtszeit 2024 endet, könnte das leidige Kapitel Dammsanierung am Schwanenteich in Gießen abhaken.

In einer ersten Reaktion sagte BI-Vertreter Dietmar Jürgens, der auch Vertrauensmann des Bürgerbegehrens ist: »Ich kann damit leben. Vielleicht nutzen wir die Zeit, um Geld für ein Gegengutachten zu sammeln.« Zu Beginn der Beratungen hatte Weigel-Greilich der BI zur Sammlung von über 5000 Unterschriften gratuliert. Dies sei eine »beachtliche Zahl«.

Ob weitere Abschnitte des Dammwegs, der seit Frühjahr 2021 zwischen THM-Plattform und Schwanenteich-Brücke dicht ist, gesperrt werden, hängt laut Weigel-Greilich vom Ausmaß weiterer Unterspülungen und Lecks ab, die sich zeigen könnten. (Burkhard Möller)

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